Abgabenordnung

Beiträge zum Thema Abgabenordnung

Politik

sehr hohe Mahngebühren der AWISTA
Verwaltung verweist auf geltende Rechtslage

„Da in den vergangenen Wochen Düsseldorfer Bürger und Unternehmer in unserer Geschäftsstelle fragten, wie sich die Gebühren von Mahnungen, z.B. von der AWISTA, für nicht bezahlte Rechnungen zusammensetzen, haben wir dies in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz zum Thema gemacht, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen...

Düsseldorf
03.05.23

Alexander Führer (Tierschutz / F...

Ratgeber

Auch der SPD-Ortsverein Hassel-Nord beginnt mit Unterschriftensammlung
Was tun gegen Kommunalabgaben? Widerstand formiert sich

Wer Eigentümer einer Immobilie ist, muss sich auch an den Kosten für die Straßensanierung vor seiner Haustüre beteiligen. Das ist durch das Kommunalabgabengesetz geregelt - und bringt des Öfteren Eigentümer auf die Palme. Der Grund ist: Die Kostenbeteiligung ist nicht unerheblich und der Eigentümer kommt nicht um die Pflicht herum, muss notfalls einen Kredit aufnehmen. Gegen dieses Landesgesetz formiert sich inzwischen in vielen Städten Widerstand, nun auch in Gelsenkirchen. Link zum Bund...