44 SGB I

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

Am 23.03.2022 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein Gerichtstermin statt in dem es ein weiteres Mal um die Unterschlagung von Schadensersatzansprüchen durch das Jobcenter Märkischer Kreis gehen sollte. In den Ausgangsverfahren vor dem SG Dortmund, S 56 AS 4612/14 WA,  S 56 AS 4613/14 WA und S 56 AS 4614/14 WA hatte die 56. Kammer unter Richterin Wetzel am 25.02.2015 festgestellt, dass der Kläger 30 Monate lang vom Jobcenter Märkischer Kreis über seine Rechtsansprüche getäuscht worden war. ...

Fünf dokumentierte Klagen zeigen die Arbeitsweisens des hiesigen Jobcenters. In der Klage081 leugnete das Jobcenter Märkischer Kreis den Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) für eine fünfköpfige Familie aus Iserlohn. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018. Dabei fiel uns auf, dass das Jobcenter 2 Monate keine Leistungen, keine Kosten der Unterkunft, keine...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...