44 SGB I

Beiträge zum Thema 44 SGB I

Politik
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Soziale Gerechtigkeit, oder nur ein Urteil mehr?
Prozessbeobachter erwünscht - systematischer Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

  • Essen-Süd
  • 17.05.22
Politik
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Bürgerreporter: Betrug durch Unterlassung?
Offener Brief an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis

In einem Erörterungstermin am 19.07.2021 stellte eine Vertreterin Ihrer Widerspruchstelle erstmalig den Antrag auf Abweisung der Klagen S 14 AS 1980/20; S 14 AS 1981/20;S 14 AS 2011/20; S 14 AS 2012/20; S 14 AS 3091/20; S 14 AS 3092/20 und auf Verjährung einer gesetzlich unmissverständlich geregelten Bringschuld auf Verzinsung nach § 44 SGB I.  klage120 Das Gesetz gibt vor: § 44 SGB I Verzinsung(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer...

  • Essen-Süd
  • 29.07.21
  • 1
  • 1
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