3 Prozent Hürde

Beiträge zum Thema 3 Prozent Hürde

Politik
Foto: Tobias M. Eckrich

Kommunale Sperrklausel: Demokratie-Abbau durch Altparteien

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

  • Düsseldorf
  • 21.01.16
  • 2
Politik

SPD in der Demokratiekrise – DIE LINKE fordert Kumulieren und Panaschieren

(Zur Gemeinsamen Resulution von SPD, CDU und Grünen zur Einführung einer 3 % - Sperrklausel) Mit dem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen offenbart die großen Parteien, dass sie sich in einer tiefgreifenden Demokratiekrise befindet. Scheinbar sehnt sich die SPD nicht nach Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in den Wahlkampf zog. Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, zur...

  • Gladbeck
  • 10.11.14
  • 5
Politik

Verfassungsgericht kippt 3 Prozent-Hürde

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. "Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl", so Listenkandidat Uwe Fischer für den Marler Stadtrat. "Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ,Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.' Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr, denn jede Stimme zählt." "Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen...

  • Marl
  • 26.02.14
  • 1
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