23.06.2022

Beiträge zum Thema 23.06.2022

Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Jobcenter.Memory.jpg
4 Bilder

Sind die Mieten für Leistungsberechtigte zu teuer?
Aufforderungen zur Kostensenkung

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

  • Iserlohn
  • 12.04.24
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Konzeptpruefer.jpg
4 Bilder

LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
Fachressortleiter Schmidt: KDU-Konzepte "für uns schlüssig"

mit dieser Meinung steht er ziemlich allein. 25.05.2023 Sitzung des Kreisausschusses in Lüdenscheid Bürgereingabe ignoriert Ein weiteres Mal wurde dem Petenten in den Sitzungen ein Rederecht verwehrt Sitzungskalender - Kreisverwaltung   Schreiben darf er. Hier. "-am 09.05.2023 übergab ich persönlich meine beigefügte Bürgereingabe an die Gattin des Ausschußvorsitzenden 'Gesundheit & Soziales' im Märkischen Kreis für die Sitzung dieses Ausschusses am 17.05.2023. Innerhalb eines Telefongespräches...

  • Essen-Süd
  • 25.05.23
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/RechtsfreierRaum.jpg
2 Bilder

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Umzug ohne Genehmigung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Wer von Sozialleistungen abhängig ist, verliert viele Rechte. So müssen Menschen, die eine neue Wohnung anmieten müssen bei einem Jobcentermitarbeiter nachfragen, ob sie eine konkrete Wohnung anmieten dürfen. Und sie dürfen beim Jobcenter Märkischer Kreis sicher sein, dass sie falsch beraten werden. Das  Jobcenter hat kein schlüssiges Konzept. Aber die Mitarbeiter sind angewiesen worden die...

  • Iserlohn
  • 21.01.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.