100 Prozent Sanktionen

Beiträge zum Thema 100 Prozent Sanktionen

Politik
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Bürgergeld-Sanktionen
CDU will mehr als 100.000 Empfängern das Geld komplett streichen

In einer Kolumne von Samira El Ouassil mit dem Titel "Dämonisierung von Erwerbslosigkeit - Der Zynismus der Politik ist fauler als jeder Arbeitslose" ist zu lesen: "Die CDU beschwört das Schreckgespenst vom erwerbslosen Profiteur herauf, der sich vom Rest der Gesellschaft durchfüttern lässt. Dabei ist nichts »fair« oder »gerecht« daran, Menschen in prekäre Arbeit zu zwingen." "Nach den von der Ampel-Koalition geplanten Verschärfungen fürs Bürgergeld fordert Carsten Linnemann eine massive...

  • Iserlohn
  • 28.07.24
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Politik
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Umstritten und nicht Verfassungskonform
Der Bundesrat erteilt seine Zustimmung zu Totalsanktionen

“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"...

  • Iserlohn
  • 30.03.24
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Politik

Beispielklage 025 - 100%-Sanktion
Konstruierten Sanktionen und Schikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer Kreis...

  • Iserlohn
  • 31.07.19
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