100 Prozent Sanktionen

"Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt haben oder bereits beziehen, werden von den Jobcentern regelmäßig aufgefordert, zahlreiche Unterlagen vorlegen. Erfolgt diese Mitwirkung nicht so wie sich das Jobcenter das vorstellt, wird häufig ein Versagung- oder Entziehungsbescheid erlassen, mit dem die...

In einer Kolumne von Samira El Ouassil mit dem Titel "Dämonisierung von Erwerbslosigkeit - Der Zynismus der Politik ist fauler als jeder Arbeitslose" ist zu lesen: "Die CDU beschwört das Schreckgespenst vom erwerbslosen Profiteur herauf, der sich vom Rest der Gesellschaft durchfüttern lässt. Dabei ist nichts »fair« oder »gerecht« daran, Menschen in prekäre Arbeit zu zwingen." "Nach den von der Ampel-Koalition geplanten Verschärfungen fürs Bürgergeld fordert Carsten Linnemann eine massive...

“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"...

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer Kreis...