1-Euro-Jobs

Beiträge zum Thema 1-Euro-Jobs

Politik
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Jobcenter Märkischer Kreis kapituliert - Sanktion nach 3 Jahren aufgehoben

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...

  • Dortmund-City
  • 01.03.14
  • 3
Kultur

IFG - Bundesrechnungshof zählt zu den informationspflichtigen Bundesbehörden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

  • Iserlohn
  • 15.12.12
Politik

Hartz IV Bezieher lässt gegen Jobcenter zwangsvollstrecken

Neue Wege im Umgang mit einem zahlungsunwilligen Jobcenter hat jetzt ein ALG II-Bezieher aus Leipzig beschritten. Nachdem das Jobcenter den 44jährigen Familienvater rechtswidrig sanktionierte hatte, suchte dieser anwaltlichen Beistand. Der Mann hatte lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ein-Euro-Jobs geäußert. Daraufhin reagierte das Jobcenter mit einer Sanktion und kürzte die Leistungen mit sofortiger Wirkung. - Zu Unrecht befand das Leipziger Sozialgericht und ordnete die sofortig...

  • Iserlohn
  • 30.07.12
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