1 BvR 569/05

Beiträge zum Thema 1 BvR 569/05

Politik

Existenzbedrohung durch Sozialbehörden
Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis

"Bedauerliche Einzelfälle" in existenzbedrohender Falschberatung liefert das Jobcenter Märkischer Kreis in Serie. BundesverfassungsgerichtBereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe zu entscheiden, weil  das Sozialgericht Köln (S 15 SO 15/05 ER) Existenzsichernde Leistungen verweigert und dies mit "Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit" der Beschwerdeführer...

  • Iserlohn
  • 08.01.22
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte auch im Werra-Meißner-Kreis gescheitert
Hunderten Leistungsberechtigten seit 2014 Mietanteile vorenthalten

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

  • Essen-Süd
  • 30.01.21
  • 1
Politik

Bürgerreporter-Recherche: Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 4)
Prozessbetrug – Hat das Jobcenter MK Sozialrichter vorsätzlich getäuscht?

Seit Juni 2016 drangsalieren Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis eine Leistungsberechtigte aus Menden (Sauerland) und verweigern ihr regelmäßig die Auszahlung der existenzsichernden Leistungen in dem Gebetsmühlenartig eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird. Das Vorliegen einer Haftungs- und Einstandsgemeinschaft wurde zu jeder Zeit vehement bestritten. Jede einzelne Leistungsgewährung musste in Widerspruchs- und Klageverfahren vor Gericht durchgesetzt werden. Prozessbetrug ist ein...

  • Essen-Süd
  • 09.05.20
  • 1
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