1 BvR 569/05

Beiträge zum Thema 1 BvR 569/05

Politik
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Analyse & Konzepte auch im Werra-Meißner-Kreis gescheitert
Hunderten Leistungsberechtigten seit 2014 Mietanteile vorenthalten

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

  • Essen-Süd
  • 30.01.21
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Politik

Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 3)
Gefangen zwischen zwei Aktendeckeln – die Scheuklappen der Richter

Am 17.05.2015 war in der Süddeutschen ein Artikel über Fehlurteile in Deutschland erschienen. Der Autor Wolfgang Janisch hatte seinen Artikel betitelt: „Ohne jeden Zweifel“ Einleitend schreibt er: „Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei.“ Im vorliegenden Beitrag möchte ich skizzenhaft nachweisen, wie sich auch die Sozialgerichtsbarkeit in diesem konkreten Fall der Existenzbedrohung/vernichtung schuldig macht. Mit Beschluss S 60...

  • Essen-Süd
  • 27.12.19
  • 1
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