1 BvL 1/09

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen Arbeitslosen aus...

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2013 gab die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelleistung zum 01.01.2014 bekannt. „Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze. Zum 1. Januar 2014 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...