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Existenzsicherung gefährdet
Üble Nachrede gegen Bürgergeld-Bezieher blieb nicht ungestraft
"Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend“ ist, das Interesse der Betroffenen überwiegt, juristisch gegen die Anschuldigungen einzuschreiten." Sozialgericht Berlin, S 103 AS 4461/20, 08.09.2021 "Pressemitteilung vom 17.12.2021 Sozialgericht Berlin, Urteil vom...
