Überschuldung

Hagen, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und...

(Agenda 2011-2012) Hagen, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen /Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des...

Hagen, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In...

Lehrte, 5.9.2014 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Sonderkommission der Vereinten Nationen (UN) warnt vor einer tsunamiartigen Ausweitung der Epidemie. Seit 40 Jahren grassiert Ebola in Westafrika, mal einige Fälle mal hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont. Die Grenzen zu den...

Hagen, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen,...

Hagen, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während...

Hagen, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in...

Hagen, 18. 8. 2014 Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ (31. Oktober 1517) die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber dazu bei, dass heute mehr Katholiken im Südosten und Westen des Landes (Bayern, NRW, Saarland) und die Mehrzahl der Protestanten im Nordwesten und in den stärker konfessionell gemischten Regionen im Südwesten und der Mitte (Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen) wohnen. Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400...

Hagen, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflege-versicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er...

Hagen, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit...

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange...

Hagen, 28,Juli 2014 Die Vorstände von VW und Mercedes lassen de Katze aus dem Sack, sie wollen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen. Ihre Premium-Fahrzeuge und Nobelkarossen laufen wie warme Semmeln. Die Ankündigung der Vorstände, andere Marken dürften folgen, ist die erste Duftnote. Die Beschäftigten schnuppern daran und warten mit gemischten Gefühlen darauf was auf sie zukommt. Drei von vier in Deutschland gebauten Autos gehen in den Export. Eins ist sicher, die Standorte...

Hagen, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der...

(Agenda 2011-2012) Hagen, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt - Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem...

(agenda2011-2012) Hagen, 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die...

Hagen, 9.Juli 2014 Syrien liefert die restlichen Giftgasbestände aus und die Welt atmet auf. Wer erinnert sich noch daran, dass der Einsatz von Giftgas den Ersten Weltkrieg entscheidend prägte. „Nach einem Bericht der ARD verschossen Deutsche Truppen Senf- und Chlorgas auf feindliche Schützengräben. Nachrückende Soldaten fanden leere Schützengräben vor, zu hunderten lagen tote Soldaten in einem Abstand von 300 bis 400 Meter hinter den verlassenen Schützengräben, qualvoll gestorben. „Als Beginn...

Hagen, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche...

Hagen, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts...

Hagen, 25. Juni 2014 Es war einmal ein Finanzminister Schäuble der den Kindern erzählte, dass der Haushalt zuletzt 1969 ohne Schulden auskam und somit ausgeglichen war. Hokuspokus Fidibus - und schon soll der Zauber nach 46 Jahren wieder gelingen. Das ist ein Märchen, das sich noch schöner anhört als Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen,...

Hagen, 20.6.2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Nach Zahlen des Bundes-versicherungsamtes belief sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende Mai auf 32,85 Milliarden Euro. In Folge der Ausgaben wegen Rente mit 63 und der Mütterrente, wird dieses Polster stark abgebaut. Presseberichten zufolge entstehen bis 2040 höhere Kosten von rund 260 Milliarden Euro,...

Hagen, 13. Juni 2014 Mit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ukraine hat Putin sich selbst geschadet. Er hat nicht damit gerechnet, dass sich eine starke, reiche und zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft gegen ihn stellt. Die Sanktionen gegen Russland und Ankündigung von weiteren und schärferen Maßnahmen führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie...

Bildungsministerium: „Es ist besser hohe Nachlässe auf Darlehen zu gewähren, als lange auf die komplette Rückzahlung zu warten“. Hagen, 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt....

Hagen, 2. Juni 2014 Jedermann glaubt, dass sein Geld, das er der Bank gibt ihm gehört, es ist jedoch das Kapital der Bank. Sie verleiht sein Geld und sie schafft aus seinem Geld neues Geld. Dass sie mehr verleiht als sie tatsächlich hat, liegt in ihrem Interesse - im System der Schulden und Zinsen. In der Hochzins-Konjunktur hat sie prächtig daran verdient. Zwischenzeitlich ist es durch die Zinspolitik der EZB soweit gekommen, dass die Zinsen so niedrig wie nie zuvor sind und Gewinne und...

Hagen, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren. Von dieser Gesinnung ist bei...