Überprüfungsantrag

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

Die SGB II-Sprache ist sehr kompliziert. Für juristisch und sprachlich Unerfahrene sind Missverständnisse in Gesprächen, beim Verständnis der Gesetzestexte und beim Ausfüllen der Formulare vorprogrammiert. Aber Rechte, die nicht bekannt sind, kann niemand  einfordern. Gesetzlich verpflichtetAuch Jobcenter-Mitarbeiter sind von Gesetzeswegen angehalten den Vorgaben des Gesetzes zu folgen, selbst dann, wenn Vorgesetzte von Ihnen erwarten, rechtswidrig zu beraten oder zu handeln.  Kriminelle...

Am 31.12.2021 läuft die Frist ab sich Rechtsansprüche gegen falsche Bescheide des Jobcenters aus dem Jahr 2020 zu sichern. (§ 44 SGB X) In den Jobcenterbescheiden finden sich sehr viele Fehler. - Unrechtmäßige Kürzungen bei Wohnkosten - falsche Einkommensberechnungen -  behauptete Rückforderungen ohne Rechtsanspruch - unangemessene Bußgeldforderungen wegen konstruierter Behauptungen - und die gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatz-Zinsen Vereinfacht geschrieben findet auf diese Weise...

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass die Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter...

Am 06.03.2020 veröffentlichte Rechtsanwalt Dirk Audörsch auf seinem Internetauftritt eine Entscheidung die eine weitreichende Beachtung verdient, weil immer wieder Fälle bekannt werden, in denen Jobcenter den Zugang von Anträgen und Unterlagen verleugnen und auf diese Weise Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Vermögensschädigungen zufügen. „Bei der von der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Entscheidung des LSG Hamburg (Az.: L 4 AS 72/18) vom 27.02.2020 ging es um die Frage,...

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

"Eigentlich sollte es ein unkomplizierter Vorgang sein. Das Jobcenter fordert von einem Leistungsbezieher Unterlagen an. Dieser gibt sie wahlweise am Empfang ab oder wirft sie in einen eigens dafür vorgesehenen Briefkasten. Danach beginnt die Bearbeitung. Doch genau an dieser Stelle hakt es aus Sicht des Bündnisses „Aufrecht bestehen Rhein-Main“, in dem sich mehrere Erwerbsloseninitiativen zusammengeschlossen haben. Denn oftmals kämen angeforderte und abgegebene Unterlagen nicht bei den...

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

In den kürzlich veröffentlichten Sanktionszahlen gegen Hartz IV-Bezieher wurden nicht wenige mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung begründet. Damit werden vorwiegend Verstöße gegen willkürliche Auflagen von Sachbearbeitern geahndet. Auch die Einleitung strafrechtliche Verfolgung ist nicht etwa nur die Ausnahme. Anders verhält es sich bei den Behördenmitarbeitern. Auch hier gibt es fehlende Mitwirkung zuhauf und diese womöglich sogar auf Anweisung. Die Qualität der "fehlenden Mitwirkung" bei...

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...