Überprüfungsantrag

Beiträge zum Thema Überprüfungsantrag

Politik

Hartz-IV-Kinder dürfen Geld von Oma behalten

Wie heute bekannt gegeben wurde, hat das Bundessozialgericht in dem Verfahren Az.: B 14 AS 74/10 R, drei Hartz IV-Kindern nach einem fünfjährigen Prozessmarathon endlich die Geldgeschenke der Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten zugesprochen. „Laut einem Beschluss des Bundessozialgerichts müssen sie das Geld, das ihnen die Großmutter zum Geburtstag und zu Weihnachten gab, nicht ans Jobcenter abgeben.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-781902,00.html Allerdings wurde kein...

  • Iserlohn
  • 24.08.11
Ratgeber

50% aller ARGE Bescheide sind/waren fehlerhaft zu Lasten der Erwerbslosen

Die Rechte Erwerbsloser werden 2011 massiv zusammengestrichen. Unter der Überschrift "Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht" weist der Verein Tacheles e.V. darauf hin, dass das Recht auf Überprüfung fehlerhafter, bestandkräftig gewordener Bescheide erheblich beschnitten werden soll. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Verkuerzung_der_rechtlichen_Moeglichkeiten.aspx Es ist Eile geboten. Sollte der Bundesrat die Gesetzesvorlage der Regierung durchwinken, drohen...

  • Iserlohn
  • 11.11.10
  • 1
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