Übergriffe

Es wird immer schlimmer. "Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest...

Zwischen 2015 und 2016 stiegt die Anzahl an Hasskriminalität wegen sexueller Ausrichtung in Berlin um zwölf Prozent, auf 291 Übergriffe. Wie der offizielle Ansprechpartner der Berliner Polizei für Lesben, Schwule (LSBTI) vor wenigen Tagen bestätigte, haben die meisten Täter Migrationshintergrund, oder seien dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen. Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Freie Wähler) kommentiert das wie folgt: „Deutsche Rechtsradikale die Homosexuelle attackieren bekommen...

In Pflege- und Betreuungseinrichtungen ist Gewalt gegen Mitarbeitende ein wachsendes Problem. Dass Mitarbeiter und auch andere Bewohner von Menschen, die in einer stationären Einrichtung leben, angegangen werden, ist vielfach ein Tabu-Thema. Die Betroffenen fühlen sich mit ihrer Erfahrung oft alleingelassen und hilflos. Daher muss das Thema raus aus der Tabu-Ecke! Die GSE Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen Essen mbH und der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW haben sich entschlossen die...

Zurzeit gibt es vielerorts Meldungen über Belästigungen, Behinderungen und sogar tätlichen Angriffen beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehr und Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Unsere Redaktion wollte wissen, wie das in Duisburg aussieht und ob es auch hier entsprechende Vorfälle gab. Oberbürgermeister Sören Link hat eine klare Haltung und bestätigt, dass die Stadt an ihrer Null-Toleranz-Politik gegenüber Massenaufläufen, die Einsatzkräfte bei ihrer wichtigen Arbeit hindern,...

Dorsten. Der Jahreswechsel 2017/2018 verlief für die Feuerwehr Dorsten relativ ruhig. Die Einsatzzahlen waren im Vergleich zu "normalen" Dienstschichten fast gleich. Allerdings steigen die täglichen Einsatzzahlen gerade im Bereich Rettungsdienst bekanntlich weiterhin kontinuierlich an. Rettungsdienst Zum Regel-Rettungsdienst wurde am Sonntagabend ab 20 Uhr ein vierter Rettungswagen in Dienst gestellt. Diese Maßnahme brachte den Rettern aus dem 24-Stunden-Dienst eine deutliche Erleichterung, da...

Seit November letzen Jahres gab es immer wieder Übergriffe auf Homosexuelle in Düsseldorf, jetzt sind die Täter festgenommen worden. Am Mittwoch, 1. März, nahm die Polizei drei Männer in ihrer Wohnung fest. Die Männer sind 17 und 18 Jahre alt, stammen aus der Balkanregion und wohnen momentan in Wuppertal und Haan. Sie hatten immer wieder Raubüberfälle auf Homosexuelle auf der Charlotten- und Bismarckstraße begangen. Die Polizei war den Tätern auf die Spur gekommen, nachdem sie am 5.Januar einem...

Die sexuellen Übergriffe im Grugabad ließen Erinnerungen an die Silvesternacht in Köln und anderen Städten wieder hochkochen: Zwei junge Mädchen wurden das Opfer von vier Flüchtlingen. Die Maßnahmen der Stadt Essen sind für Sven Prochnow längst überfällig, gleichzeitig warnt der Leiter des Dellwiger Freibads Hesse vor Pauschalisierungen.„Da muss eben erst das Kind in den Brunnen fallen, bevor etwas passiert“, seufzt Sven Prochnow, Leiter des Dellwiger Freibads Hesse. Drei Mädchen im Alter von...

Patriarchale Strukturen schränken das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein Einen interessanten Vortrag und anschließende Diskussion im Rahmen des Internationalen Frauentages konnten die Besucherinnen und Besucher des Martin Luther Forums Ruhr letzten Freitag erleben. Die Initiatorinnen des „Interkulturellen Frauenfrühstücks“ Hülya Haack-Yol und Müzeyyen Dreessen hatten die vielfach ausgezeichnete Berliner Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Autorin Seyran Ateş eingeladen. Mit Unterstützung...

„Man sollte selbst etwas tun können und nicht darauf warten müssen, dass einem geholfen wird“, sagt Dirk Geisler, Leiter der Kampfkunstschule Yi Quan an der Engellaustraße 2. Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht nimmt Geisler zum Anlass, am Samstag (16. Januar), 14 Uhr, einen kostenlosen Selbstverteidigungskurs für Frauen anzubieten. „In Zeiten, in denen sexuelle Übergriffe leider immer häufiger vorkommen, wird es Zeit, sich zu schützen.“ Ziel sei es, die Frauen so zu schulen, dass...

Im Rahmen der Fernseh-Talkshow „Hart aber fair“ am Montag, 11. Januar, wurde deutlich, wie sehr die Flüchtlingssituation inzwischen in immer mehr Teilen der Gesellschaft Zerrissenheit verursacht. Auch innerhalb der exekutiven – also ausführenden – Gewalt des Staates. Zu dieser gehört auch die Polizei und für diese nahm Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, an der Diskussion teil. Einen Teil der Diskussion nahm die Frage nach der Informationspolitik ein. Der...

Von der letzten Silvesternacht wird noch lange gesprochen werden. Leider nichts Gutes. Sie markierte nicht nur den Start in ein neues Jahr, sondern auch den in eine neue Ära. Nach den Massenübergriffen – nicht nur – in Köln haben viele Bürger eine ideologische Kehrtwende vollzogen. Nach der anfänglichen „Wir schaffen das“-Euphorie herrscht nun allenfalls „Wir werden an der Nase herumgeführt“-Katerstimmung. Es wäre so schön gewesen, hätte die bis dato unerschütterliche Zuversicht der Kanzlerin...

In unserer Redaktion können wir uns über die Zusammenarbeit mit der hiesigen Polizei nicht beschweren. Auf eine Nachfrage bekommt man immer eine vernünftige Antwort. Das sieht landesweit im Moment ganz anders aus. Denn die Polizei ist nach den Vorfällen in Köln dabei, viel Kredit bei den Bürgern zu verspielen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir den Politikern, die ja uns, das Volk, vertreten, nicht alles glauben können. Aber in einer funktionierenden Gesellschaft müssen wir zumindest daran...

Cemile Giousouf: Nicht die Gewalt durch Flüchtlinge nimmt zu, sondern gegen Flüchtlinge und Einwanderer! Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nimmt Cemile Giousouf, die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellung: "Mehr als 800 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte dieses Jahr attackiert. Viermal so häufig wie im Jahr 2014. Aber nicht nur Flüchtlingsheime werden angegriffen, auch Angriffe und Anfeindungen auf...

Polizeieinsatz in der Schalker Nordkurve am 21-08-2013 war unverhaltnismassig! Beim gestrigen Championsleague Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki kam es im Verlauf der zweiten Halbzeit zu massiven Übergriffen seitens der Polizei gegenüber Fans des FC Schalke 04. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit dem Zeigen einer Zaunfahne, die Elemente der ehemaligen Flagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien nutzt, was als Volksverhetzung gewertet wurde. Man sah sich...

Gladbeck. Gegen 18.30 Uhr am Freitagabend auf dem Willy-Brandt-Platz zwischen dem Alten und dem Neuen Rathaus: Deutlich mehr Gladbecker - vor allen Dingen Jugendliche - als sonst üblich haben sich eingefunden, um der offiziellen Eröffnung des Stadt-Frühlingsfestes "GLADBECK TOTAL" beizuwohnen. Hunderte Bürger, von den die meisten einen blauen Luftballon mit sich führen. Und auf das Kommando von Bürgermeister Ulrich Roland steigen die rund 500 Ballons in den wolkenlosen Himmel über der...

Nur in Begleitung eines Zeugen ist man als Kunde beim Besuch des Jobcenters geschützt vor Beleidigung und Nötigung aller Art. Aus aktuellem Anlass weist DIE LINKE. Arnsberg darauf hin, dass in § 13 (4) SGB X geregelt ist, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann und rät dringend dazu, hiervon Gebrauch zu machen. Wer möchte, kann den kostenlosen Begleitdienst in Anspruch nehmen, den DIE LINKE. Arnsberg in Kooperation mit dem Erwerbslosen Forum...

Brennpunkt Westerfilde? Ein Ort der Angst – und ein Hort von Straftaten? Nein, sagt die Polizei. „Die Situation ist nicht Besorgnis erregend, geschweige denn dramatisch“, stellte der Bezirksbeamte Heribert Lohmüller in der Bezirksvertretung Mengede klar. Berichte von Bürgern in der Bezirksvertretung hatten die Mengeder Politiker in den letzten Monaten aufgeschreckt. Von Bedrohungen und Belästigungen war dort die Rede. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Bevölkerungsstruktur – Westerfilde...