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Politik

Build-Operate-Own: Bei dieser Form der öffentlich-privaten Partner-schaft übernimmt der Investor Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanie-rung), Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturobjektes, vermietet es dann in der Regel für 25 bis 30 Jahre an seinen öffentlichen Auftraggeber und kann es anschließend verwerten. Das Eigentum am Grundstück oder der umzubauenden Immobilie, falls er es nicht schon besitzt, wird ihm wie im Beispiel der Berufskollegs in Dortmund vorher verschafft. | Foto: campact!

Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

Dortmund-City
31.01.18

Carsten Klink

Politik

Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit...

Dortmund-City
12.02.17

Carsten Klink

Politik

Drohen Dortmund zukünftig unwirtschaftliche ÖPP-Projekte?

Privates Kapital für Infrastruktur: Warnung vor ÖPP-Modellen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

Dortmund-Ost
29.12.16

Carsten Klink

Beiträge zum Thema öpp

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