ÖPNV

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...

„In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Friedlich und einvernehmlich in den meisten Punkten zum Thema Mobilität und Verkehr in NRW, so war die Grundstimmung bei der Podiumsdiskussion der fünf verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien aus dem Landtag am 26. April über den Dächern der Stadt. Und mit etwa 60 Gästen war sie gut besucht. Von Gabriele Schreckenberg Die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft mit Niederlassung Rhein-Ruhr-Westfalen war der Gastgeber der luftigen Runde, denn im sechsten Stock des Design Office auf...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (09.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Weseler Bürger haben uns darauf hingewiesen, dass die Ticketautomaten im Weseler Bahnhof nicht mehr von der der Deutschen Bahn aufgestellt und betrieben werden. Diese werden nun von der Firma Transdev aufgestellt und seitdem gibt es in Wesel die Funktion "Sparpreisfinder", mit dem Fahrgäste den günstigsten Preis für ihre Fahrt...

Die Themen Sicherheit & Ordnung sowie Öffentlicher-Nahverkehr erregen im Stadtteil die Gemüter Ist das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang, welches seit vielen Jahren immer am letzten Dienstag eines jeden Monats in Kupferdreh stattfindet und bei dem die Bürger die zu behandelnden Themen im Vorfeld anmelden können, traditionell auch gut besucht, diesmal platzte der große Veranstaltungsraum vor lauter Andrang sprichwörtlich aus allen Nähten. Denn die hoch aktuellen Themen,...

Von der Graffiti-Problematik bis zu Zugausfällen, Verspätungen & Fahrplanproblemen! - Essens Ordnungsdezernent & Vertreter der Ruhrbahn, des VRR & Abellio nehmen Stellung! Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 28. Januar 2020, um 19.30 Uhr, ist es wieder soweit! Traditionell in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10 in Essen-Kupferdreh, laden die örtlichen Christdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zum ersten KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch nach der...

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

Am Anfang stand die Idee, und die soll jetzt „zeitnah“ in die Tat umgesetzt werden. Wenn es nach dem Willen von CDU, SPD und Grüne geht, wird es ab dem Jahr 2025 eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Voerde über Marxloh, Hamborn, Neumühl, Oberhausen und die Duisburger Innenstadt zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und den Flughafen geben. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Landtagsfraktionen und der Stadt Duisburg ist die Idee auf offene Ohren und große Zustimmung gestoßen. Frank...

„Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist bereit für den Umbau des Bahnhofs­platzes in Dinslaken bis zu 10,4 Millionen Euro bereitzustellen. Die grund­legende Entscheidung zur Finanzierung hat der Verwaltungsrat des VRR am Donnerstag in Essen getroffen“, berichtet Frank Heidenreich (CDU), Vorsitzender des Verwaltungsrates und zugleich der CDU-Fraktion im VRR. „Es handelt sich zu diesem Zeitpunkt nur um die Einplanung von Förde­rmitteln für das nächste Jahr“, so der Duisburger weiter, der sich der zum...

Zum 8. September 2019 wird die Linie RB 36 (Ruhrortbahn) von der Nordwestbahn wieder im Regelbetrieb bedient. Der Ersatzverkehr mit Bussen findet dann ein Ende. Zeitweise war jeder zweite Zug durch Busse auf der Strecke zwischen Oberhausen Hbf und Duisburg-Ruhrort ersetzt worden. Hierzu erklärt Frank Heidenreich (CDU), Mitglied des Verwaltungsrats des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR AöR) und Vorsitzender der CDU-Fraktion im VRR: „Bei allem Ärger für unsere Fahrgäste freut mich dennoch sehr,...

Alle zwei Jahre gehen die Ratsmitglieder der CDU Alpen mit Ihren Partnerinnen und Partnern auf Fraktionsfahrt um sich politisch fortzubilden. Dieses Jahr führte es die 35-köpfige Gruppe am Fronleichnamswochenende in die deutsch-französische Grenzregion rund um Straßburg. Neben dem Besuch des Europarlamentes, Stadtführungen in Straßburg, Kehl und Colmar stand auch ein Besuch bei der Kehler CDU auf dem Programm. Im Europa-Hotel Kehl stellten die beiden CDU-Bürgermeister Toni Vetrano (Kehl) und...

Die CDU Altlünen-Altstadt besuchte die Bäckerei Kanne. Das Unternehmen befindet sich seit 1969 an seinem Standort Im Geistwinkel und gehört mit 370 Mitarbeitern und 45 Auszubildenden zu den größten Lüner Unternehmen. Die Mitglieder der CDU konnten sich bei der Betriebsführung von der Leistungsfähigkeit des Betriebes überzeugen. Dabei beeindruckte nicht nur der hohe technische Standard, sondern auch die nach ökologischen Kriterien ausgerichtete Produktion und der hohe Qualitätsanspruch an die...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (06.02.2019) an die Bürgermeisterin: "Die aktuelle Presseberichterstattung über Probleme wegen fehlender Angebote des ÖPNV beispielsweise in Bislich nehme ich zum Anlass nochmals auf unseren Antrag vom 19. Oktober letzten Jahres hinzuweisen. Bereits damals hatten sich mehrere Bürger in unserer öffentlichen Fraktionssitzung über die Fahrplanänderungen beschwert. Wir hatten seinerzeit angeregt den interfraktionellen...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Themen: Neues Buskonzept für Kupferdreh, Dieselfahrverbote, Tempo 30 Byfanger Straße Kupferdreh. Bereits seit zwei Jahrzehnten findet jeweils am letzten Dienstag eines jeden Monats (mit Ausnahme der Ferien) das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang unter dem bewährten Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“ statt. In der kommenden Woche ist es wieder soweit. Am Dienstag, dem 27. November 2018, 19.30 Uhr, findet in der Gaststätte „Steaks...

Oberbürgermeister Thomas Kufen über die Zukunft in Heidhausen und Fischlaken Viele Bürger fanden sich ein, um mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und der CDU Heidhausen-Fischlaken über die Zukunft insbesondere dieser Stadtteile zu diskutieren. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Yannick Lubisch hielt Thomas Kufen in den Domstuben einen engagierten Vortrag zu aktuellen Entwicklungen im Stadtgebiet. Anschließend wurde eine offene Gesprächsrunde eröffnet, in der die Bürger ihre...

Gladbeck. Die Absage des Bundesverkehrsministeriums zum Thema "Oberhof" hinterlässt Spuren: Der Ton zwischen den Gladbecker Parteien, sprich SPD und CDU, wird deutlich rauer. "Ergebnisse statt schöner Fotos mit Herrn Wittke am Schürenkamptunnel" hätte sich zum Beispiel der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte gewünscht. Damit spielen die Genossen auf den Ortstermin der lokalen CDU-Spitze mit dem Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke vor wenigen Wochen am "Oberhof" an. Und der...

"Kostenloser Nachverkehr hört sich verlockend an, aber der Begriff übertüncht die Tatsache, dass auch bei einem kostenlosen Nahverkehr Kosten anfallen, die eben jemand tragen muss", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Pläne der Bundesregierung, einen kostenlosen Nahverkehr in ausgesuchten Städten zu erproben. "Und da steht zu befürchten, dass dann die Kosten entweder auf die ohnehin schon überlasteten Kommunen abgewälzt werden oder letztendlich der...

Eine eigene städtische Busflotte zu gründen und diese durch kostenpflichtige Parkplätze am Bahnhof bzw. durch die Gelder für die Umgehungsstraße zu finanzieren, könnten Passagen einer Büttenrede sein. Jedoch, auf diese Idee käme wohl selbst in der fünften Jahreszeit nicht mal der größte Narr! Hier sollen jetzt Bahnfahrer, die sicher zum großen Teil nicht aus der Innenstadt mit ihrem PKW zum Bahnhof fahren, eine innerstädtische Buslinie finanzieren. Wie hoch mag wohl die Parkgebühr sein, um...

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Erhalt des Sozialtickets die richtige Entscheidung. Diese ermöglicht auch Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen eine größere Mobilität. Allerdings müssen Korrekturen am gesamten System der vergünstigten Mobilitätsangebote passgenau vorgenommen werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahre 2018 das Sozialticket für...

In der zweitägigen Sitzung des Rates ist nach Ansicht der SPD-Fraktion erneut deutlich geworden, dass die Fraktionen von CDU und BAMH bei der Thematik des öffentlichen Personennahverkehrs und der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten verfolgen. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt hierzu fest: „Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels negativ über...

Der vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan stößt bei den Jusos Kreis Wesel auf Kritik. Besonders das Pochen auf die Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs bringe keine substanziellen Verbesserungen für junge Menschen im Kreisgebiet mit sich. „Mit dem neuen Nahverkehrsplan bleibt vieles beim Alten. Eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots ist damit nicht zu erwarten. Gerade junge Menschen bleiben durch das „Weiter-So“ und die Kürzungseuphorie auf der Strecke“, kritisiert Benedikt...