ÖPNV

Kein gutes Haar lässt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU an der aktuellen Führung der Stadt Mülheim. Dies machte die Vereinigung bei ihrem jährlichen Pressegespräch am Mittwoch deutlich. Sie sieht in Mülheim eine Menge Potenzial, das mit mehr Mut und Rückgrat gehoben werden müsste. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion versteht sich als wirtschaftspolitischer Flügel der hiesigen CDU, ist aber eine eigenständige Organisation und mit dem Parteivorstand auch nicht immer einer Meinung....

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

Am Ende wurde es doch das große Paket. Nachdem am Freitagnachmittag auf der Sondersitzung des Stadtrates lange über eine sogenannte Notvergabe im Mülheimer ÖPNV diskutiert wurde, bekam die Ruhrbahn letztlich mit knapper Mehrheit den Zuschlag, in Mülheim weiterhin den Nahverkehr zu betreiben - und war für die nächsten 22,5 Jahre. Der bisherige Auftrag lief mit Ablauf dieses Kalenderjahres ab. "Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer ab dem 1. Januar Bus und Bahn fährt", sprach sich...

In einem offenen Brief an die Mülheimer Ratsmitglieder zeigen sich mehrere Werbegemeinschaften und Bürgervereine aus Mülheim besorgt, dass das eigentlich ad acta gelegte „Netz 23" durch "die Hintertür“ doch noch realisiert wird. "Netz 23" ist  das von Ruhrbahn und Stadtverwaltung erarbeitete ÖPNV-Konzept für Mülheim mit deutlichen Einsparungen bei dem Linienangebot.  In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer Jugend, welche mehrheitlich auf Individualverkehr verzichtet, setze...

Mülheims Grüne haben geliefert. Nach massiver Kritik an den Plänen der Ruhrbahn durch den Spar- und Maßnahmenkatalog „Netz 23“ haben Partei und Fraktion jetzt eigene Vorschäge auf den Tisch gelegt, wie der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in unserer Stadt attraktiver und langfristig finanzierbar werden könne. Die jährliche Einsparung von sieben Millionen Euro bleibt bindend und gewollt. Die Ruhrbahn-Vorschäge aber sind nach Meinung der Grünen eine „Verschlimmbesserung“, da sie die ohnehin...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Weil Gewerbesteuern nicht in erwarteter Höhe eintreffen, geht es in Mülheim jetzt ans „Eingemachte“: neben Grundsteuererhöhung und Personaleinsparung sollen 7 Mio. Euro jährlich beim ÖPNV eingespart werden. Für die Grünen im Regionalverband Ruhr zeigt der Fall Mülheim zweierlei: erstens muss die ÖPNV-Planung endlich regional organisiert werden und zweitens auch von den Kommunalfinanzen entkoppelt werden. „Die Vorschläge der Verwaltung in Mülheim für die Einsparungen im Öffentlichen Nahverkehr...

Mülheim steht vor einem "AufRuhr" in Sachen ÖPNV-"Kahlschlag" am morgigen Donnerstag, 13. Juni. Eine Großdemo - groß hoffen hier die Organisatoren - und eine Bürgerversammlung bieten den Bürgern die Gelegenheit, ihre Meinung gut vernehmbar kundzutun. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit, Dampf abzulassen.  Die Demonstration steht unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV“, sie findet auf dem Ratshausmarkt statt. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt...

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Das von der städtischen Verwaltung vorgelegte Eckpunktepapier zum ÖPNV-"Kahlschlag" wird derzeit heiß diskutiert. Nun können auch die Mülheimer bei einer Partei "Dampf ablassen". SPD-Unterbezirksvorstand und Fraktion sind sich einig, dass das Papier in der vorliegenden Form keine brauchbare Planungsgrundlage für die Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplans darstellt. Um das Thema breit zu diskutieren, laden die Sozialdemokraten zu drei Bürgerforen ein, die jeweils um 19 Uhr beginnen. Diese...

Der Antrag liest sich sperrig: "Die Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. V 19/0396-01 wird nicht zur Abstimmung gebracht." Dies ist das Vorhaben der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni. Es handelt sich um das Eckpunktepapier zum Nahverkehrsplan. Dieses trägt den Namen "Netz 23" und wird allgemein als "Kahlschlag" bezeichnet. Die genannten Fraktionen rudern zurück, so tat es zuvor schon die SPD. Der vorliegende Entwurf entspräche nicht dem...

„Die Verkehrsbetriebe, die von den Kommunen des Ruhrgebiets mit der Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs betraut wurden und werden, ziehen die Finanzen der Kommunen in einen unaufhörlichen Strudel immer tiefer in den Abgrund“, erklärte jetzt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Da müsse sich endlich etwas ändern. „Wir brauchen einen einheitlichen Verkehrsverbund statt „Kleinstaaterei“, so Dr. Fritz weiter. Schaue man genauer auf die Zahlen, dann...

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

Der Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt, dass im Rathaus schon bis zum letzten Wochenende mindestens 3.000 Bürgeranträge gegen den Kahlschlag beim ÖPNV eingeworfen wurden. ver.di hatte die Aktion erst vor gut zwei Wochen organisiert. „Die Anträge werden nach Information der Stadtverwaltung in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18. Juni um 16 Uhr behandelt“, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft. Unterdessen mobilisiert ein Aktivkreis, unter ihnen auch...

Die Kritik an der Führung der Ruhrbahn reißt nicht ab. Erneut sind es die Grünen, die mangelnde Transparenz geißeln. Anlass ist die Weigerung der Ruhrbahn, der Politik den aktuellen Stellenplan zukommen zu lassen. Er sei ein internes Dokument und könne nicht zugestellt werden, so Geschäftsführer Uwe Bonan an die Adresse der Grünen. „Wer so mauert, hat etwas zu verbergen“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Das passe zu der Wagenburgmentalität, die man einst der Mülheimer...

Nach der Vorlage des Papiers „Netz 23“ sieht der Fahrgastverband PRO BAHN Ruhr buchstäblich "Schwarz" für die Zukunft des ÖPNV in Mülheim. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden, bis zu 30 Prozent an Ausgaben sollen mit dem Netz eingespart werden. "Dies wird die miserable Wirtschaftlichkeit des Unternehmens noch weiter verschlechtern. Da das vorgesehene Angebot vielerorts nicht ausreicht, muss mit Einsatzwagen nachgesteuert werden. Diese sind besonders...

Sich auf Informationen aus der Landesregierung berufend, verkündet die CDU Mülheim, dass die Stadt 100.000 Euro zur Finanzierung des geplanten "Bürgerradweges" von der Zeppelinstraße bis zum Flughafen Essen/Mülheim erhält. „Das Fahrrad, das E-Bike oder auch Pedelecs gehören zur modernen und umweltfreundlichen Mobilität. Dafür brauchen wir auch ein gut ausgebautes Netz an Radwegen. Da wollen wir auch in Mülheim vorankommen, trotz der katastrophalen Finanzlage unserer Heimatstadt“, erklärt die...

Angesichts der neuen Sparpläne der Politik für die Mülheimer Ruhrbahn, die sogar eine vollständige Einstellung der Straßenbahnlinie 104 fordert, potestiert die Gewerkschaft ver.di. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai geht die Protesthomepage www.rettet-den-mülheimer-öpnv.de online. Auch gibt es schon einen Protestbanner, auf dem steht: „Rettet den Mülheimer ÖPNV! Der Nahverkehr ist die Seele von Mülheim! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Mülheim!“ Welche weiteren Maßnahmen die Gewerkschaft startet, will...

Angesichts der neuen Sparpläne der Politik für die Mülheimer Ruhrbahn, die sogar eine vollständige Einstellung der Straßenbahnlinie 104 fordert, protestiert die Gewerkschaft ver.di. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai geht die Protesthomepage www.rettet-den-mülheimer-öpnv.de online. Auch gibt es schon einen Protestbanner, auf dem steht: „Rettet den Mülheimer ÖPNV! Der Nahverkehr ist die Seele von Mülheim! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Mülheim!“ Welche weiteren Maßnahmen die Gewerkschaft startet, will...

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels schreiben wir den 1. April. An dieser Stelle muss daher ausdrücklich unterstrichen werden: Es handelt sich hier um keinen Scherz aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Takt der S-Bahnlinie 1 wird ab Dezember dieses Jahres zwischen den Städten Essen und Duisburg ausgedünnt. Hier fährt die S1 dann nur noch alle 30 Minuten.  Darum geht es: Im Abschnitt zwischen Essen über Bochum nach Dortmund soll es bei der S1 zu einer...