ÖPNV

Am Ende wurde es doch das große Paket. Nachdem am Freitagnachmittag auf der Sondersitzung des Stadtrates lange über eine sogenannte Notvergabe im Mülheimer ÖPNV diskutiert wurde, bekam die Ruhrbahn letztlich mit knapper Mehrheit den Zuschlag, in Mülheim weiterhin den Nahverkehr zu betreiben - und war für die nächsten 22,5 Jahre. Der bisherige Auftrag lief mit Ablauf dieses Kalenderjahres ab. "Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer ab dem 1. Januar Bus und Bahn fährt", sprach sich...

In einem offenen Brief an die Mülheimer Ratsmitglieder zeigen sich mehrere Werbegemeinschaften und Bürgervereine aus Mülheim besorgt, dass das eigentlich ad acta gelegte „Netz 23" durch "die Hintertür“ doch noch realisiert wird. "Netz 23" ist  das von Ruhrbahn und Stadtverwaltung erarbeitete ÖPNV-Konzept für Mülheim mit deutlichen Einsparungen bei dem Linienangebot.  In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer Jugend, welche mehrheitlich auf Individualverkehr verzichtet, setze...

Mülheims Grüne haben geliefert. Nach massiver Kritik an den Plänen der Ruhrbahn durch den Spar- und Maßnahmenkatalog „Netz 23“ haben Partei und Fraktion jetzt eigene Vorschäge auf den Tisch gelegt, wie der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in unserer Stadt attraktiver und langfristig finanzierbar werden könne. Die jährliche Einsparung von sieben Millionen Euro bleibt bindend und gewollt. Die Ruhrbahn-Vorschäge aber sind nach Meinung der Grünen eine „Verschlimmbesserung“, da sie die ohnehin...

Ratingen. An zwei Stellen der L422 in Ratingen beginnen am ersten Ferientag, 15. Juli, Bauarbeiten. Wie bereits angekündigt, wird auf der Homberger Straße zwischen Edeka-Ausfahrt und Grenzweg bis zum 21. Juli die Fahrbahn saniert. Gleichzeitig startet der Landesbetrieb Straßen NRW mit seiner Großmaßnahme in Homberg, die sich in mehreren Abschnitten mit unterschiedlichen Auswirkungen über insgesamt rund vier Monate ziehen wird. Die Stadt Ratingen wiederum wird die verkehrsarme Ferienzeit nutzen,...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat stimmen der Planung der Haltestellenvariante „Mittelbahnsteig Hollestraße“ zu und begrüßen die damit einhergehende Aufwertung des Innenstadt-Entrées. „Die Bahnhofstangente ist ein wichtiges Element des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt, birgt in den Planungen allerdings die ein oder andere Schwierigkeit“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Dass die Frage nach Standort und Herrichtung der Haltestelle am Essener Hauptbahnhof...

Am Busbahnhof am Münsterplatz wird es eng. Deswegen sollen im Laufe des Sommers zwei provisorische Pausenplätze, auf denen die Fahrer ihre Ruhezeiten zwischen zwei Touren verbringen können, an der Herner Straße eingerichtet werden. Darüber hat Philipp Röhnert, Leiter des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung, die Politik in der vergangenen Sitzung des Bauausschusses informiert. Bislang gibt es gegenüber dem Bunker einen Pausenplatz am Busbahnhof. „Es kommt eine Buslinie hinzu“, erklärt Röhnert...

Am Dienstag der Woche hat der Verwaltungsrat der VRR AöR die Durchführung eines ticketfreien Nahverkehrstags im nächsten Jahr beauftragt. „Wir wollen für den Nahverkehr werben. Daher wollen wir allen Bürgern ermöglichen, Bus und Bahn einen Tag kostenlos zu testen. Ziel ist, hierdurch neue Nutzer zu gewinnen – Gelegenheitsnutzer wie auch neue Berufspendler“, erklärt Frank Heidenreich, Vorsitzender der CDU-Fraktion im VRR. Mit dem verbundweiten Nahverkehrstag will die CDU auch die Feierlichkeiten...

Im Zuge der Einführung autonomer Busse in Monheim werden in den kommenden Wochen verkehrsrechtliche Änderungen in der Poetengasse, Graben-, Kirch-, Kapellen- und Turmstraße vorgenommen. Die Maßnahmen sind notwendig, damit ab August die Einmessung der Strecke stattfinden kann. Bewohner der Poetengasse, Graben- und Kirchstraße wurden bereits im April bei einem Informationsabend informiert. Beginn ist mit der Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Poetengasse. Außerdem wird die Grabenstraße...

Über die Einführung einer allgemeinen Impflicht und eine attraktivere Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird von Donnerstag bis Samstag, 4. bis 6. Juli, im Landtag diskutiert. Dann tagt der zehnte Jugend-Landtag. Mit Vince Schlinkmann (18), Jan Gonschor (19) und Jan Paul Robel (16) sind drei Bochumer Jugendliche dabei, die die heimischen SPD-Abgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Dr. Karsten Rudolph ersetzen werden. „Sie bilden die realen Fraktionen ab“, erklärt Carina...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beunruhigen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Mrd. Euro. Und dabei sind noch nicht einmal alle erforderlichen Investitionen mit einbezogen. Nach den neuesten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf besorgniserregende 138 Mrd. Euro. Und hier sind noch nicht einmal die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie in den Breitbandausbau, für Maßnahmen zur...

Alle zwei Jahre gehen die Ratsmitglieder der CDU Alpen mit Ihren Partnerinnen und Partnern auf Fraktionsfahrt um sich politisch fortzubilden. Dieses Jahr führte es die 35-köpfige Gruppe am Fronleichnamswochenende in die deutsch-französische Grenzregion rund um Straßburg. Neben dem Besuch des Europarlamentes, Stadtführungen in Straßburg, Kehl und Colmar stand auch ein Besuch bei der Kehler CDU auf dem Programm. Im Europa-Hotel Kehl stellten die beiden CDU-Bürgermeister Toni Vetrano (Kehl) und...

Die SPD-Landtagsfraktion möchte, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre künftig kostenlos Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen nutzen können. Dafür bringen die Abgeordneten am Donnerstag, den 27. Juni, einen Antrag in den Landtag ein. Die Jusos im Kreis Wesel unterstützen die Initiative. Erster Schritt für nachhaltige Verkehrswende „Für eine nachhaltige Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen muss der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Wir unterstützen deshalb die SPD-Initiative, um...

Die GFL-Ratsfraktion freut sich über den Resolutionsantrag der Initiative Fridays for Future, der LIGA und anderen engagierten Bürgern, wonach der Klimanotstand in Lünen ausgerufen werden soll. Die Fraktion beschloss jetzt einstimmig, der Resolution im Rat am 11. Juli zuzustimmen. Zudem will sie den Worten Taten folgen lassen. „Der gemeinsame Bürgerantrag der Umwelt- und Sozial-Gruppen ist authentisch und rückt das zentrale Thema in den Fokus der nächsten Ratssitzungen“, so Johannes Hofnagel....

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr sind in Nordrhein-Westfalen bis zu 78 Prozent teurer als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis des ADAC Preisvergleichs zum ÖPNV in 21 deutschen Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern. Bei vier der sieben relevantesten Ticketarten im jeweiligen Stadtgebiet sind NRW-Metropolen trauriger Spitzenreiter. „Eine derartige Preisgestaltung macht alle Anstrengungen für eine Verkehrswende in den Städten zunichte. So wird der Umstieg vom Auto auf den...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Weil Gewerbesteuern nicht in erwarteter Höhe eintreffen, geht es in Mülheim jetzt ans „Eingemachte“: neben Grundsteuererhöhung und Personaleinsparung sollen 7 Mio. Euro jährlich beim ÖPNV eingespart werden. Für die Grünen im Regionalverband Ruhr zeigt der Fall Mülheim zweierlei: erstens muss die ÖPNV-Planung endlich regional organisiert werden und zweitens auch von den Kommunalfinanzen entkoppelt werden. „Die Vorschläge der Verwaltung in Mülheim für die Einsparungen im Öffentlichen Nahverkehr...

Mülheim steht vor einem "AufRuhr" in Sachen ÖPNV-"Kahlschlag" am morgigen Donnerstag, 13. Juni. Eine Großdemo - groß hoffen hier die Organisatoren - und eine Bürgerversammlung bieten den Bürgern die Gelegenheit, ihre Meinung gut vernehmbar kundzutun. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit, Dampf abzulassen.  Die Demonstration steht unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV“, sie findet auf dem Ratshausmarkt statt. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt...

Die Stadt will in diesem und im nächsten Jahr acht weitere Bushaltestellen barrierefrei ausbauen. Das geht aus der Sitzungsvorlage für den Beirat für Menschen mit Behinderung hervor, der am Dienstag (18. Juni) um 17 Uhr im Rathaus (Sitzungsraum 3) tagt. Vorgesehen für den Ausbau sind nach Angaben der Verwaltung die Haltestellen "Elsterngrund" an der Bodelschwingher Straße, "Dingen Talstraße" an der Talstraße, "Becklem Waldstraße" an der Becklemer Straße sowie "Emschertalstraße" an der...

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Mögliche Stilllegung der Tramlinie 104 löst Proteste auf Essener Stadtgebiet aus Wer nach der Fusionierung von Essener Verkehrs AG und Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft zur Ruhrbahn vor knapp zwei Jahren eine enge, städteübergreifende Zusammenarbeit erwartet hatte, wurde gerade eines besseren belehrt: Schon vergangenen Dezember hatte der Rat der Stadt Mülheim innerhalb der eigenen Stadtgrenzen Einsparungen in Höhe von 7 Millionen Euro gefordert. Sollten diese im bestem Fall durch effizienteres...