ÖDP

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Erst letzte Woche hatten auf Initiative des Bottroper CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Pricking und von CDU-Fraktions-Chef Hermann Hirschfelder CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Piraten einen gemeinsamen Wahlaufruf an die Jungwähler veröffentlicht mit dem Tenor: „Extremisten eine Absage erteilen!“ Direkt nach der Wahl spielen jetzt CDU-Spitzenpolitiker sogar mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar...

RATSHERR SAHIN AYDIN Fraktionslos Geschäftsstelle Alois-Fulneczek-Haus Germaniastraße 74 46236 Bottrop Postanschrift Sahin Aydin Postfach 100124 D-46236 Bottrop E-Mail: info@sahinaydin.de www.sahinaydin.de Stellungnahme zum Verkehrslandeplatz Schwarze Heide von Ratsherrn Sahin Aydin Millionen von Euro sind bis heute in den Verkehrslandeplatz Schwarze Heide gestopft worden und Büchereien wurden geschlossen und zum Beispiel die Zuschüsse für die Suppenküche Kollüsch wurden gekürzt. Über 2...

Ausgesprochen bunt ist das Parteienbündnis, das sich in Sachen Reduzierung der Verlustabdeckung der Stadt Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zusammen gefunden hat. Neben allen politischen Differenzen eint das Bündnis aus ÖDP, Grünen, DKP und LINKEN die Kritik an den millionenschweren Subventionen der letzten Jahre für den Flugplatz. Mit den Subventionen verfolgten das Land NRW, die Stadt Bottrop (49%) und die anderen beteiligten Kommunen (51%) vor allem folgende Ziele: eine...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht...

Auf Antrag von Brockmann-Immobilien hat jetzt der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, das ehemalige Brockmann-Firmengelände zum Wohngebiet umwidmen zu wollen. Vor 2 Jahren wurde der Fenster- und Küchen-Spezialist Brockmann geschlossen: Rund 150 Menschen verloren damals ihren Arbeitsplatz. Ex-Firmeninhaber und -CDU-Ratsherr Johannes Brockmann war kürzlich an die Spitze des Musikschul-Fördervereins gewählt worden. Brockmann will einträglichere...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...