Änderungsantrag

Die CDU-Fraktion und die Fraktion UWG: Freie Bürger im Stadtrat werden der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie nur eingeschränkt zustimmen. Beide Fraktionen begrüßen, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit in den verschiedensten Politikfeldern mit einem Bündel von Maßnahmen in Bochum verankert werden soll. „Wir müssen etwas tun, und das werden wir“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Daniel Obitz. „Dem sogenannten Starterpaket mit ersten Maßnahmen werden wir in der nächsten...

„Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) stand die Vorberatung zur Strategie zum Parkraummanagement auf der Tagesordnung. So hatten fachkundige Bürger, wie z.B. aus dem Behindertenrat, der IHK, dem ADFC oder dem VCD die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erläutern, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER brachte Alexander Führer einen Änderungsantrag ein. Wie in der Vorlage der Fachverwaltung...

„Heute um 14.00h beginnt die Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diesmal starten wir zuerst mit dem nicht-öffentlichem Teil. In diesem werden Dinge besprochen, die dann auch im öffentlichen Teil, ab ca. 14.30h weiter diskutiert und entschieden werden. Die vollständige Tagesordnung, den Livestream und alle weiteren, wichtigen Informationen gibt es im Internet =...

Auf Grundlage der neuen Landesbauordnung NRW 2018 hat die Stadt Bochum eine eigene Stellplatzsatzung erarbeitet. Ziele der Stellplatzsatzung sind unter anderem die Stärkung des Umweltverbundes durch alternative Mobilitätsangebote und die Reduzierung der Baukosten für Investoren bzw. Bauherren. Im Zuge dieser Satzung werden zudem die Beträge und Zonenabgrenzungen der Stellplatzablösesatzung angepasst. Für den Rat liegt ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, den die UWG: Freie Bürger in der...

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im Investorenverfahren Bertastraße berücksichtigt werden. Die Verwaltung übernahm diesen...

Düsseldorf, 19. September 2019 Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. . Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Karl Heinz Müller (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Nord), der Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real und Stefan Scheffler (Ratsmitglied für Schmachtendorf) begrüßen die deutliche Entscheidung des Stadtrates zum Erhalt der Schmachtendorfer Stadtteilbibliothek. Mit großer Mehrheit schloss sich der Rat dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP an und stimmte damit gegen die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Stadtteilbibliothek Schmachtendorf. Der Vorschlag zur...