Keine GroKo erkennbar - eher linke Gemeinsamkeiten

Zur Podiumsdisskussion der Ortsgruppe der Industriegewerkschaft Bergbau - Chemie - Energie kamen am Montagabend knapp unter 100 Selmerinnen und Selmer in den Ratssaal der Burg Botzlar.

Sechs Kandidierende auf dem Podium

Die 4 Kandidaten und 2 Kandidatinnen nutzten die Chance, die Positionen ihrer Parteien in den Fragerunden darzustellen, die Michael Feige für die IGBCE Selm moderierte.

Groko? Kein Ort. Nirgends.

Auch wenn Michael Thews (SPD) und Sylvia Jörrissen (CDU) direkt nebeneinander saßen, war gut zu erkennen, dass die gemeinsamen Zeiten der GroKo vorbei sind und von beiden nicht weider herbeigewünscht werden. Die Einschätzungen zu den Fragen der Handlungsbedarfe bei der Arbeitsmarktpolitik, der Rentensicherung, der Ausgestaltung der Gesundheits- und Pflegesysteme war deutlich: Der eine sieht etwa die Privatisierungen von Grundsicherungen im Bereich der Rente oder der Berufsgenossenschaften als gescheitert oder als Gefahr an, die andere sieht darin gelungenene und nur weiterzuführende Sicherungen des Gesamtsystems. Der eine sieht durchaus massiven Bedarf im Bereich der gleichen gerechten Bezahlung für Männer und Frauen, die andere findet die bestehenden Regelungen ausreichend, da die Wirtschaftsstrukturen ja auch die unterschiedlichen Interessen und Spielräume der Männer und Frauen bedienen.

Individuelle Verantwortung und staatsferne Freiheit

Für die FDP brachte stellvertretend für die abwesende Kandidatin des hiesigen Wahlkreises Fabian Griewel aus einem Nachbarwahlkreis Positionen in die Runde ein, die massiv auf individuelle staatsferne Verantwortung setzen, entsprechend lehnte er die deuztlciher auf gesellschaftliche Solidarität setzenden Konzepte zur Bürgerversicherung und Solidarrenten ab. Diese wurden allerdings deutlich von SPD, Grünen, Linken und Piraten - bei Unterschieden im Detail - als Lösungen vorangetragen.

Arbeit gerecht verteilen statt "Vollbeschäftigung"

Der Kandidat der Grünen, Eckhardt Kneidl, machte ebenfalls deutlich, dass die positive Bilanz der CDU zur Entwicklung des Arbeitsmarktes hin zur "Vollbeschäftigung in 2025" von ihm nicht geteilt werde. Die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Kreis Unna gebe in ihrer Höhe diese Persoektive nicht her. Es gehe vor allem auch darum, statt der klassischen Vollbeschäftigung eine gerechte Verteuilung der noch vorhandenen Arbeit zu erreichen.

Mindestlohn auf 12,50 - sonst Altersarmut

Die Vertreterin der Linken, Ruth Thiez, spravch in Vertretung des eingeladenen Wahlkreiskandidaten von der Notwendigkeit, den Mindestlohn auf 12,50 Euro anzuheben, um Alterarmut zu vermeiden. Um die Horrorszenarien der "Arbeit 4.0" zu vermeiden, durch die viele Arbeitsüläötze verschwinden würden, müsste die verbleibende Arbeit besser verteilt und die automatisierte Arbeit deutlich besteuert werden.

HARTZIV abschaffen, Einsparungen in Grundsicherung investieren

Für die Piraten forderte Martin Kesztyüs eine Abschaffung des "Bürokratiemonsters" HartzIV und die Investition der Verwaltungskosten und der eingesparten Zahlungen in eine Grundsicherung.

Weitere Themenrunden: Gesundheitssystem und Rentensystem

Die SPD setzt in beiden Bereich auf eine gesetzliche Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, favorisiert die Stärkung der Gesetzlichen Rentenkasse und die Einführung einer Bürgerversicherung.
Die CDU sieht nur minimalen Steuerungsbedarf und vertraut darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung dazu beiträgt, dass die System ausfinanziert sind.
Die FDP setzt eher darauf, den Menschen mit einem flexiblen Renteneintrit die Möglich zu gebe, sich im Alter auch durch weitere eigene Arbeit zu finanzieren.
Für die Grünen steht im Rentenbereich die Einbeziehung aller in das System im Vordergrund, das ermögliche auch eine bedingungslose Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen einer Bürgerversicherung.
Mit den Linken soll die Solidarität in den Sicherugnssystemen gestärkt werden, sie setzen darauf, private Vorsorge ganz abzuschaffen und das System durch höhere Steuern für vermögende oder Millionäre oder Erbende mit zu finanzieren.
Die Piraten sehen eine nicht vom Staat kontrollierte Rentenkasse für alle als Ziel, in die alle einzahlen und aus der alle von der Mindestrente bis zur Maximalrente Zahlungen erhalten.

Publikumsfragen: Spezialthemen

Gerechter Lohn für Mann und Frau, das Scheitern der Betriebsrentensysteme für die Altersvorsorge und Frage nach weiteren Privatisierungen im Bereich der Grundsicherungen kommen aus dem Publikum und werden teils direkt an einzelne Kandidierende, teils an das Podium gerichtet und dort beantwortet.

Was schafft ein Podium?

Naturgemäß kann ein Podium nur wenig Diskussion liefern, auch wenn sie gelegentlich aufkommt und die Teilnehmenden sich beharken - das geht dann aber zu schnell ins Detail oder in die Klassiker aus der Fachabteilung "Lassen Sie mich jetzt...". Die eigentliche Diskussion läuft im Kopf der Menschen im Publikum ab - unterschiedliche Positionen werden erkennbar, mit Menschen verbunden und in Frage gestellt.
Für die eigene Wahl muss dann jeder und jede sorgen.