ENERGIEVERSORGER MÜSSEN ABSCHLÄGE NACH TATSÄCHLICHEM VERBRAUCH BEMESSEN – GUTHABEN SIND UNVERZÜGLICH ZU ERSTATTEN

Darf ein Energieversorger die monatlichen Abschläge für Strom und Gas unverändert lassen, auch wenn der tatsächliche Verbrauch niedri­ger ist? Nein! – auf diese verbraucherfreundliche Entscheidung weist die Verbraucherzentrale in Schwerte hin. Die Richter des Landgerichts Düs­seldorf (Urteil vom 16. Juli 2014, AZ: 12 O 474/12, nicht rechtskräftig) haben in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen die Ex­traEnergie GmbH geurteilt, dass künftige Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas entsprechend dem tatsächlichen Ver­brauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnet werden müssen. Es verstoße gegen das Energiewirtschaftsgesetz, wenn die bei Vertragsschluss angenommenen und viel zu hohen Ver­brauchswerte weiterhin zur Grundlage genommen werden. „Das Urteil ist auch Richtschnur für alle anderen Anbieter, die sich bisher nicht kor­rekt verhalten haben“, erklärt Angelika Weischer, Beratungsstellenleite­rin der Verbraucherzentrale am Westwall 4.
ExtraEnergie-Kunden wie auch Kunden anderer Unternehmen mit rechtswidrigen Geschäftspraktiken rät sie, selbst aktiv zu werden: „Sie können verlangen, dass künftige Abschläge entsprechend dem tatsäch­lichen Verbrauch aus der Jahresendabrechnung festgelegt werden. Maßgeblich ist dabei der zu Beginn des neuen Lieferjahres geltende Preis.“ Bei wirksamen Preiserhöhungen könnten die Abschläge dann gegebenenfalls höher sein als bisher.

Das jüngste Urteil der Düsseldorfer Richter ist schon die zweite rote Karte für den Energieversorger mit Sitz in Neuss: Bereits im April hatte das Landgericht (Urteil vom 9.4.2014, Az. 12 O 180/13, rechtskräftig) der ExtraEnergie GmbH auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin untersagt, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zu verwenden sowie im Internetauftritt Hinweise zu geben, nach denen Guthaben aus Abrechnungen erst mit den nächsten Abschlagszahlun­gen verrechnet werden.

Die Richter bestätigten die Auffassung der Ver­braucherschützer, dass Guthaben – wie gesetzlich vorgeschrieben – umgehend und vollständig auszuzahlen, spätestens aber mit dem nächsten Abschlag komplett zu verrechnen sind.

„Wenn Guthaben mit laufenden Abschlägen verrechnet wurden, können Verbraucher auf eine umgehende Auszahlung pochen“, weist die Ver­braucherzentrale in Schwerte den Weg zum Recht.

Rechtliche Beratung bei Problemen mit dem Energieversorger gibt es in der Verbraucherzentrale in Schwerte.
Kontakt/Terminvereinbarung: in der Beratungsstelle am Westwall 4,
telefonisch unter 02304-94 22 60
per Fax unter 02304-94 22 611
per Mail schwerte@vz-nrw.de

Wer Fragen zum Wechsel des Energieversorgers hat, wendet sich an die anbieterunabhängige Energieberatung der Verbraucherzentrale in Schwerte, am Westwall 4. Eine halbstündige Beratung mit der Dipl.-Ing. Architektin Andrea Blömer kostet nur 5 €, dank Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Beratung findet 14-tägig am Mittwoch in der Zeit von 16:00-18:00 Uhr statt.

Die nächsten freien Termine sind am 13.08. und 27.08.2014