Schwerte: Knapp vier Millionen weniger Landeszuweisungen

Kritik an den Erklärungen der NRW-Ministerin Ina Scharrenbach zu den Landeszuweisungen übt die Kämmerin und Beigeordnete der Stadt Schwerte Bettina Brennenstuhl. In der Pressemitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) vom 20. Juli wird die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, mit den Worten zitiert, dass „die Verteilung der Lan-deszuweisungen die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen wahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind“. Zudem würde ein „Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten“, in dem unabhängig von der Finanzkraft eine Pauschale für Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen gezahlt werde.

„Konkret vor Ort in Schwerte führen diese Worte jedoch nicht zur erhofften Wirkung“, nimmt Brennenstuhl Stellung. Die Stadt Schwerte erhält laut Kämmerin 2019 rund 3,9 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Sind es im Jahr 2018 noch rund 16,1 Mio. Euro, werden es im Jahr 2019 nur noch rund 12,2 Mio. Euro sein. Der Grund liege darin, dass die Gewerbesteuer, die Grundsteuern und die Gemeindeanteile an den Landessteuern um rund 6,2 Mio. Euro gestiegen seien, erläutert Bettina Brennenstuhl.

Das heißt, dass die Steuern um rund 12,32 Prozent gestiegen sind, die Schlüsselzuweisung aber um rund 24,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018 sinkt. Bettina Brennenstuhl hält diesen Zahlen die der Stadt Essen entgegen. Essen steigerte demnach die Steuererträge ebenfalls um 12,32 Prozent. Allerdings erhält die Stadt Essen nur rund 1,19 Prozent weniger Schlüsselzuweisung als im Vorjahr. „Und hier wird ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Städten wie Schwerte und den kreisfreien Städten wie Essen deutlich“, kritisiert Brennenstuhl. Durch bestimmte Faktoren, die auf die Höhe der Schlüsselzuweisung erheblich einwirkten, erhielten die kreisfreien Städte pro Einwohner deutlich mehr Schlüsselzuweisungen, als kleinere Städte. Dieses gelte auch bei annähernd gleich hohen Steuererträgen pro Einwohner.

Ein wesentlicher Grund sei die sogenannte „Einwohnerveredelung“, die sich maßgeblich in der Ausgangsmesszahl wiederfindet und die Höhe der Schlüsselzuweisung maßgeblich beeinflusst. Zur Erklärung: Die Einwohnerveredelung soll den von der Einwohnerzahl abhängigen Anforderungen und Aufgaben einer Kommune Rechnung tragen. Neben dem Thema der Einwohnerveredelung zeigt auch ein Blick auf die erstmals gewährte Aufwands- und Unterhaltungspauschale nach Auffassung von Bettina Brennenstuhl, dass ein gerechter Weg zur Finanzmittelverteilung offenbar unterschiedlich definiert wird. Auch hier zeige ein Vergleich der kreisfreien Städte mit der Stadt Schwerte, dass die Zahlungen für Schwerte deutlich geringer ausfallen, als für die kreisfreien Städte.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat zuletzt am 4. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Landkreistag NRW die Abschaffung der Einwohnerveredelung gefordert. „Ich schließe mich den Ausführungen vollumfänglich und nachdrücklich an“, sagte Kämmerin Brennenstuhl. „Insgesamt bedeuten diese Zahlen, dass unsere Ergebnisplanung für das Jahr 2019, in der wir zwingend einen ausgeglichenen Haushalt darstellen müssen, in Gefahr gerät.“