Schwerte: "Grünen-Kritik" zurückgewiesen - KuWeBe hat richtig gehandelt

„Der Sachverhalt gibt mir keinen Anlass zu kommunalaufsichtlichen Maßnahmen.“ Mit diesen Worten weist Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke die Kritik der Fraktion „Die Grünen“ im Rat der Stadt Schwerte zurück.

Die grüne Ratsfraktion hatte kürzlich den Landrat des Kreises Unna in seiner Funktion als Kommunalaufsichtsbehörde angerufen. Anlass war die seitens des Vorstandes des Kultur- und Weiterbildungsbetriebs beabsichtigte und zum kommenden Monat wirksam werdende Zusammenlegung von Volkshochschule und Musikschule. Nach Auffassung der Fraktion „Die Grünen“ soll es sich bei dieser Strukturveränderung um eine Entscheidung handeln, die der Beratung und Beschlussfassung des Rates der Stadt Schwerte obliegt und welche der Vorstand nicht hätte alleine treffen dürfen. Der Landrat des Kreises Unna war aufgefordert worden, kommunalaufsichtliche Maßnahmen zu überprüfen.

In einer an die grüne Fraktion gerichtete Stellungnahme hatte der Vorsitzende des Verwaltungsrates des KuWeBe, Erster Beigeordneter Hans-Georg Winkler, die von den Grünen vertretene Rechtsaufassung bereits zurückgewiesen. „Der rechtlichen Bewertung, die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck kommt, schließe ich mich an“, lässt der Landrat des Kreises Unna dazu jetzt durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke dazu mitteilen. Auch Bürgermeister Dimitrios Axourgos sieht sich damit in seiner Rechtsauffassung bestätigt und hatte entgegen der an ihn durch „Die Grünen“ gerichteten Aufforderung, das Vorgehen rechtlich zu beanstanden, abgesehen.