Regionalkonferenz „Rechtsextremismus“ in Haus Villigst

Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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In Nordrhein-Westfalen leben seit vielen Jahren Menschen unterschiedlichster Kulturen, Religionen und Weltanschauungen friedlich zusammen. Dies ist ein entscheidender Grund dafür, dass rechtsextreme Parteien hierzulande bisher keine Erfolge erzielen konnten. Rechtsextremisten versuchen dennoch, bestehende Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung gegenüber Minderheiten für ihre menschenfeindliche Ideologie zu missbrauchen.

Landtag setzt auf Engagement gegen rechte Gewalt

Um dem entgegenzusteuern, haben sich Landtag und Landesregierung vorgenommen, ein „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu entwickeln. Ziel ist, die bestehenden präventiven Angebote und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus besser aufeinander zu beziehen und ihre Wirkungen zu optimieren.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke überbrachte Grußbotschaft

Nach der Begrüßung durch den „Hausherrn“, Jugendpfarrer Udo Bussmann (Ev. Kirche von Westfalen), und dem Grußwort der Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Unna, Marina Raupach, stellte Sabine Reißberg (Ministerium für Familie, Kindern, Jugend, Kultur und Sport) das Projekt „Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus" dar. Die Präsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke, berichtete in ihrer Grußbotschaft über die Vorstellungen und Erwartungen von Landtag und Regierung an die Konferenz.

Einsatz für ein friedliches und tolerantes Miteinander gefordert und gefragt

„Aus unserer Vergangenheit erwächst eine besondere, nicht zu leugnende, kollektive und individuelle Verantwortung gerade für das Hier und Heute und auch für das Morgen.“ Es gehe, so die Landtagspräsidentin weiter, vor allem darum, wachsam zu sein und wachsam zu bleiben. „Wir müssen Gefahren für unsere Demokratie frühzeitig erkennen, den gesellschaftlichen und den politischen Blick schärfen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, aber vor allem müssen wir sehen und erkennen, welche Gefahren von der immer dreister auftretenden Rechten ausgehen". Selbstkritisch resümierte sie: „Wir, die Mitglieder der demokratischen Parteien, haben es nicht geschafft, den Menschen, die die Rechten in die Parlamente wählen, eine Alternative zu den rechten Parolen und deren Vorstellungen über Staat, Gesellschaft und
Zusammenleben in einem Rechtsstaat aufzuzeigen.“ Deshalb gelte es jetzt, mit der vereinten Kraft der aufrechten Demokraten, mit dem Anstand der Menschen, die Nein sagen, und den Instrumenten der Politik, entschlossen gegen Rechtsextremismus in unserem Land vorzugehen.

„Sie alle“, sprach sie die Anwesenden an, „haben die Einladung des Ministeriums angenommen, mit dem Team der Mobilen Beratung die nun anstehende Erstellung des „Integrierten Handlungsprogramms gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ mit Ihren Erfahrungen, Ihren Kenntnissen und Ihrem Wissen zu unterstützen.“

Teilnehmer aus dem Regierungsbezirk Arnsberg

In der regionalen Konferenz, die von Stefan Seitz (freier Journalist) moderiert wurde, hatten sich über 100 Vertreter von Vereinen, Initiativen, Organisationen und Einrichtungen aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, im Haus Villigst versammelt. In den Arbeitsgruppen, moderiert von Angehörigen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, sammelten und diskutierten sie Möglichkeiten, dem Integrierten Handlungsprogramm die nötige Wirkung zu verschaffen.

Diskussionsthemen waren
- Wo brennt es?
- Was funktioniert gut?
- Was wird gebraucht/benötigt? Wer muss einbezogen werden?
- Was wird vom Land erwartet?

Ergebnisse als Grundlage für das Handlungsprogramm

Die Ergebnisse wurden vorgestellt und dokumentiert und sollen nach ihrer Zusammenführung mit den Ergebnissen der anderen Regionalkonferenzen als Grundlage für das Handlungsprogramm dienen, das sich an den konkreten Bedarfen und Problemlagen in den Regionen orientiert. Die Ergebnisse werden im Laufe des nächsten Jahres veröffentlicht, stellte Ralf Langnese (Ministerium für Familie, Kindern, Jugend, Kultur und Sport) in Aussicht, und dankte allen für ihre Mitwirkung.