Haushaltsentwurf durch Ratsmehrheit zunächst abgelehnt

"Krokodilstränen"

Als "Neubürger" und politisch denkendem Menschen interessiert mich natürlich sehr, was in der Stadt in der ich lebe politisch so passiert. Seit kurzem bin ich daher sachkundiger Bürger in einem Fachausschuss der Stadt Schwerte um einen bürgerschaftlichen Beitrag zu leisten. Mit der -vorläufigen- Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2020 durch den Stadtrat ist derzeit ein pressemaßiger "Aufschrei" einer großen Ratspartei, aber auch der Stadtverwaltung selbst verbunden. Man spricht von "fadenscheinigen Begründungen", "Blockadehaltung", "Projekte sind auf Dauer gefährdet" und einem "Schaden für die Stadt".

Meiner Meinung nach ist dem keinesfalls so. Man mag durchaus der Meinung folgen, dass man die Bedenken gegen Teile des Haushaltsentwurfs nicht hätte noch frühzeitiger kommunizieren können, statt ihn in der Sitzung zunächst komplett abzulehnen. Geschenkt - besser geht immer. Konzentrieren wir uns aber doch einmal auf den Kern und den Inhalt der Kritik am Haushaltsentwurf 2020 selbst.

Zu einer sachgerechten Diskussion in den Haushaltsplanberatungen der letzten Wochen hätte m.E. durchaus bei diversen Themen zwingend eine professionelle Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen zu einzelnen Projekten mit erheblichen, langfristigen Auswirkungen (wie z.B. der geplanten Sportanlage Wandhofen) gehört. Aber bereits zum Thema "Sportanlage Wandhofen" fehlten in eklatanter Weise professionell vorbereitete Informationen zum tatsächlichen Bedarf einer derartigen Anlage sowie den langfristigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken, aber auch den Auswirkungen auf zukünftige Haushalte.

Als Gegenargument wird dann angeführt, der Haushalt 2020 weise einen Überschuss in "sechsstelliger Höhe" bzw. ein "Plus" auf. Man muss jedoch wissen, dass der Gesamthaushalt ein Volumen von mehr als 125 Mio. EUR hat und sich dieser -minimale- Überschuss nur auf das Jahr 2020 bezieht und auch bereits in 2020 binnen kürzester Zeit aufgebraucht sein kann. Allein aufgrund dessen von einem "soliden Fundament" des Haushaltes -auch langfristig- zu sprechen, ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt keinerlei Eigenkapital mehr besitzt und wahrscheinlich weiterhin für Jahrzehnte vollkommen überschuldet sein wird zumindest naiv, wenn nicht fahrlässig.

Hat die Stadt Schwerte denn gar nichts aus dem Fiasko "FAB" gelernt ? Investitionen müssen m.E. gerade in Zeiten "leerer Kassen" mit höchster Sorgfalt geplant und realisiert werden, damit die Stadt Schwerte nicht wie beim "FAB" noch Jahrzehnte die Zeche zu zahlen hat ohne eine entsprechende Einrichtung zu besitzen. Wirtschaftliche Fehler sollten sich heutzutage Stadträte nicht mehr leichtfertig leisten. Es reicht daher für die Rats- und Verwaltungsarbeit einfach nicht mehr aus, "tolle Ideen" zu haben oder Investitionen "nur" anzustoßen. Insbesondere die langfristigen Folgen derartiger Investitionen belasten heutzutage kommunale Haushalte auf Jahrzehnte. Hier muss daher bei neuen Investitionen professionell und sorgfältig hingeschaut werden, ob sich diese langfristig "rechnen", insbesondere solange bereits bestehende Einrichtungen wie Schulen, KiTa´s, Straßen, Grünflächen etc. einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen, für den i.d.R. auch heute schon kein Geld mehr vorhanden ist.

Der Haushalt 2020 kann im Übrigen durchaus kurzfristig zur Genehmigung gebracht werden, sodass o.a. "Gefahren und Schäden" keinesfalls eintreten werden. Hier wird m.E. von einigen Beteiligten derzeit lieber das Verfahren dramatisiert als anzuerkennen, dass auch in der Vergangenheit in Schwerte Haushalte nicht bereits Ende eines Jahres, sondern erst am Anfang des Folgejahres beschlossen wurden.

Ratsvertreter und Verwaltung sollten m.E. schnellstmöglich "ihre Hausaufgaben machen", verantwortungsvoll handeln und den Bürgerinnen und Bürgern mit unausgegorenen "Leuchtturmprojekten" keinen Sand in die Augen streuen. "Krokodilstränen" sind hier fehl am Platze.