Hat Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) in 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr jetzt auch noch ein schlechtes Gedächtnis ?

Nach eigener Aussage steht Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) nicht in Verdacht, ein schlechtes Gedächtnis zu haben. Dies muss ich leider, wegen nachfolgendem Sachverhalt, sehr stark anzweifeln. Na ja, er ist ja jetzt seit wenigen Tagen 52 Jahre alt und ich helfe ihm natürlich, auch wenn ich ein paar Tage bzw. Jahre älter bin, sehr gerne mit der wirklichen Wahrheit.

Wie ich den Ruhr Nachrichten vom 03.12.2013 entnehme, hat er auf der Jahreshauptversammlung von Haus und Grund behauptet, - " Auf die Grundsteuer - Anhebung könne die Stadt nicht verzichten, ...... " -. Dies ist sachlich leider falsch. In der Ratssitzung am 13.06.2012 wurde eine Anhebung der Grundsteuer b ab 01.01.2013 um ca. 21 Prozent beschlossen. Die SPD machte 5 Vorschläge, die eine Anhebung der Grundsteuer b für 2013 überflüssig gemacht hätte. Diese Vorschläge wurden von der CDU abgelehnt und fanden deshalb leider keine Mehrheit. Die CDU - Fraktion stimmte geschlossen mit 15 Stimmen für eine Anhebung der Grundsteuer b ab 01.01.2013 um ca. 21 Prozent und die SPD - Fraktion geschlossen mit 12 Stimmen ( 1 Ratsmitglied fehlte entschuldigt ) dagegen. Die Anhebung der Grundsteuer b war also ausdrücklicher Wunsch der CDU - Fraktion im Rat der Stadt Schwerte. Dieser Partei gehört ja auch Bürgermeister H. Böckelühr an. Kann man auch sicher im Protokoll der Ratssitzung vom 13.06.2012 nachlesen. Wollte Bürgermeister H. Böckelühr sich seine - " eigene Wahrheit " - bei der Jahreshauptversammlung von Haus und Grund " basteln " ? Sicher ist eine Anhebung der Grundsteuer b auch nicht wirklich sozial, weil sie alle Bürgerinnen und Bürger trifft. Anfang 2013 gab es schon " Aufruhr " bei den Grundstücks - und Hausbesitzern, der sich auch am 20.02.2013 in der Ausschußsitzung ABB ( Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden ) lautstark äußerte. Jetzt am Ende des Jahres bzw. Anfang 2014 wird die erwähnte Anhebung der Grundsteuer b auch die Mieter in der Nebenkostenabrechnung für 2013 erreichen, weil die Vermieter diese auf die Mieter umlegen dürfen.

Entgegen der Empfehlung der IHK ( Industrie - und Handelskammer ) hat die CDU - Fraktion in der erwähnten Ratssitzung geschlossen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Jahre 2013 und 2016, jeweils um 10 Prozent, gestimmt. Auch das gehört zur wirklichen Wahrheit und ist wohl eine eigene Art der CDU von Wirtschaftsförderung für Schwerte. Wer kann das schon wirklich verstehen ?

Ich kann mir irgendwie nicht helfen, je öfter ich Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) sehe, um so mehr fühle ich mich an die achtziger Jahre erinnert, dort an die Fernsehsendung Dallas mit J. R. Eving. Da bei hatte Bürgermeister H. Böckelühr noch im Kommunalwahlkampf 2009 - " sozial, bürgernah und zukunftsfähig " - auf seinen Wahlplakaten stehen. Weiß er wirklich, was er will ?