Gut das es den Stärkungspakt NRW für die Kommunen gibt !

Die schwarz - gelbe Landesregierung hat von 2005 - 2010 nichts für die Kommunen in NRW getan. Gut das die rot -grüne Landesregierung das Problem erkannt hat und es den Stärkungspakt gibt. Bezogen auf Schwerte, sehe ich die Kernkompetenz von Bürgermeister Heinrich Böckelühr, nicht wirklich in der Haushaltskonsolidierung. Schliesslich hatte er schon über zwölf Jahre Zeit zum " üben ". Durch den Stärkungspakt ist die Stadt Schwerte gezwungen, ihren Haushalt zu konsolidieren. Bei der CDU scheint man offensichtlich immer noch nicht verstanden zu haben. Erst kürzlich wollte noch der Fraktionsvorsitzende der CDU - Ratsfraktion, Marco Kordt, ca. 4800,- Euro für einen Live - Stream von Ratssitzungen ausgeben. Leider war von ihm nicht zu lesen, wo das Geld herkommen soll. Ob der Live - Stream gegen die Politikverdrossenheit in Schwerte, nach einer über zwölfjährigen Amtszeit von Bürgermeister Heinrich Böckelühr wirklich geholfen hätte ? Bezeichnend war für mich die Ratssitzung am 13.06.2012, wo über die 39 Sparvorschläge der GPA ( Gemeindeprüfungsanstalt ) beraten und dann auch beschlossen werden mußte. Dort wurden dann so wichtige Beschlüsse wie Erhöhung der Grundsteuer b um ca. 21 % ( die CDU stimmte mit 15 Stimmen geschlossen dafür ) im Jahr 2013, Erhöhung der Hundesteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 % für das Jahr 2013 usw. usw. gefasst. Diese Ratssitzung dauerte von 17.00 - 23.40 Uhr im öffentlichen Teil. Ab 20.30 Uhr verloren sich gerade noch zwei Bürger auf der Empore im Ratssaal. Für mich z. B. auch unverständlich, die städtische Inmobile Hörder Straße 48 steht seit Jahren leer, wird durch den langen Leerstand, auch in den strengen Wintern 2009/2010 und 2010/2011, die Bausubstanz besser und der Verkaufswert höher ? Meine Vermutung, ohne den Stärkungspakt NRW hätte Bürgermeister Heinrich Böckelühr noch bis 2015 weiter " gewurschtelt ", wie in den letzten zwölf Jahren auch.