Gibt es in der Kommunalpolitik in 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr " schlechte Verlierer " ?
In der Ratssitzung am 06.03.2013 wurde mehrheitlich ( 19 Ja - Stimmen und 18 Nein - Stimmen ) entschieden, am 23.05.2013 gibt es einen Bürgerentscheid zum Bau eines Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste. Dann dürfen alle wahlberechtigten Schwerter Bürger/innen ( bei der Kommunalwahl 2009 gab es 39.600 wahlberechtigte Bürger/innen ) entscheiden, ob das Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste gebaut werden soll ( Es geht um Schwerte und Ergste ist nur ein Teil von Schwerte, nicht mehr, aber natürlich auch nicht weniger ) . Bedingung, es müssen mindestens 20 % der wahlberechtigten Schwerter Bürger/innen an diesem Bürgerentscheid teilnehmen und so die Anforderungen laut GO ( Gemeindeordnung ) erfüllen. Wenn dies gewährleistet ist, benötigen die Befürworter des Einkaufszentrum nur noch eine Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen. Also alles demokratisch und die Meinung aller Schwerter Bürger/innen wird berücksichtigt. Ja, durch den Bürgerentscheid entstehen Kosten in Höhe von ca. 35.000,- Euro. Demokratie kostet auch Geld. Als wir in der jüngeren deutschen Geschichte keine Demokratie hatten, kostete es Millionen Menschenleben.
Jetzt äußert sich Marco Kordt ( Fraktionsvorsitzender der CDU - Fraktion im Rat der Stadt Schwerte ) in der Lokalpresse und bemängelt - " SPD ignoriert die Stimmen von 4000 Bürgern " - . Diese 4000 Bürger/innen haben sich in Unterschriftenlisten für den Bau des Einkaufszentrum in Ergste ausgesprochen. Lieber Marco Kordt, wo bleibt der Respekt vor der Mehrheitsentscheidung in der Ratssitzung am 06.03.2013, die demokratisch zustande kam ? Ich persönlich finde es gut, dass die SPD die Stimmen von 4000 Bürgern ignoriert, weil dadurch ca. 39600 wahlberechtigte Bürger/innen am 23.05.2013 über den Bau des Einkaufszentrum abstimmen können. Die 4000 Bürger, die die SPD angeblich ignoriert, stellen gerade mal ca. 10 % der wahlberechtigten Schwerter Bevölkerung da. Nach meiner Meinung sollen alle wahlberechtigten Schwerter Bürger/innen entscheiden, wie es auch die GO ( Gemeindeordnung ) vorsieht.
Solche Aussagen - " SPD ignoriert die Stimmen von 4000 Bürgern "- vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, machen mich sehr nachdenklich und mir fällt ein, im Juli/August 2011 wurden vom CDU - Bürgermeister Heinrich Böckelühr auch die Stimmen von ca. 4000 Bürger/innen ignoriert. Bei einer Abstimmung der Ruhr Nachrichten stimmten ca. 4000 Bürger/innen gegen eine Einschaltung der sogenannten " Rewe - Ampel " am Bahnhof. Die Ampel wurde trotzdem eingeschaltet und die Meinung von ca. 4000 Bürger/innen ignoriert. Noch heute beschweren sich Bürger/innen, Taxifahrer, Busfahrer sollte man auch besser nicht fragen usw. usw. über diese Ampel. Nach meinen Informationen, kostete die Ampel ca. 90.000,- Euro.
Eine sehr herzliche Bitte zum Schluß. Lieber netter Marco Kordt, in Zukunft vielleicht erst vor der " eigenen Haustür " kehren und dann vielleicht erst bei " anderen Haustüren " schauen. Auch wünsche ich mir von einem Demokraten, dass er mehrheitliche Entscheidungen in Ratssitzungen, akzeptiert und respektiert. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Schwerte kann die CDU ja bei der Kommunalwahl 2014 vielleicht positiv für sich verändern, allein mir fehlt der Glaube.
Autor:Axel Ehwald aus Schwerte |
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