Finanzielle Auswirkung des Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr

Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) teilte in der Ratssitzung am 02.04.2014 folgendes mit : Der in der zurückliegenden Woche erfolgte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat für Schwerte folgende finanzielle Auswirkungen. Das Land NRW hatte empfohlen, einen Tarifabschluss für die Jahre 2014/2015 mit jeweils 2 Prozent im Haushalt in den Kommunen schon im Vorfeld zu berücksichtigen. Kämmerer Peter Schubert hatte aber schon vorsorglich jeweils 2,5 % schon im Haushalt für die Jahre 2014/2015 berücksichtigt. Durch den jetzt erfolgten Tarifabschluss erhöhen sich die Aufwendungen für die Personalkosten trotzdem zusätzlich um ca. 115.000 - 120.000,- Euro, auf insgesamt ca.16,8 Millionen Euro für das Jahr 2014. Die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Schwerte für das Jahr 2015 sehen wie folgt aus : Es sind dann zusätzlich ca. 140.000 Euro erforderlich und die Aufwendungen betragen dann insgesamt ca. 17.4 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt Schwerte.

Die obigen Zahlen könnten sich teilweise noch verändern, weil die eventuellen Tariferhöhungen für die Beamten nicht berücksichtigt sind.

Da Schwerte eine von 34 Kommunen im Stärkungspakt 1 ist, von insgesamt 396 Kommunen in NRW und einen ausgeglichenen Haushalt benötigt, wird die Zukunft zeigen, ob die Bürgerinnen und Bürger in Schwerte auch einen - " Schluck aus der Pulle "- , in Form von zusätzlichen Gebührenerhöhungen wegen der zusätzlichen finanziellen Belastung des Haushalt durch den Tarifabschluss , nehmen dürfen.

Ich dachte immer nur Kühe werden gemolken. Nach meinem Empfinden werden es von Jahr zu Jahr aber immer mehr die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Schwerte. Was machen die dann eigentlich, wenn sie kein Geld mehr haben und die ganzen Gebührenerhöhungen usw. nicht mehr bezahlen können ? Was wird dann auch aus dem sogenannten sozialen Frieden, auch in Schwerte ?