Fehlende Realität bzw. Antworten im Grußwort zum Jahreswechsel 2013 / 2014 von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) in 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr ?

Über die Weihnachtsfeiertage 2013 suchte ich leider vergeblich nach einem Märchenbuch und habe dann das Grußwort ( befindet sich im Anhang ) von Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) zum Jahreswechsel 2013 /2014 gelesen. Das Grußwort wurde auch von einem Bürger auf die Facebook - Seite von - " Du bist Schwerter, wenn ......... "- gesetzt. Dies war am 23.12.2013 um 14.33 Uhr und bis zum 03.01.2014 hat sich keiner der 4975 Mitglieder ( Stand 03.01.2014, 23.00 Uhr ) zu einem " gefällt mir " oder gar einem Kommentar - " verführen " - lassen. Erreicht er die Bürger/innen in Schwerte nicht mehr ? Ich persönlich könnte es sehr gut verstehen.

Ich möchte gerne nachfolgend auf einige Sätze in dem Grußwort eingehen :

- " Schwerte ist die erste Stadt der 61 Kommunen des Stärkungspaktes NRW, die grünes Licht für ihren erfolgreichen Sparkurs erhalten hat " -.

Was soll ich mit dieser Aussage anfangen ? Fakt ist, es gibt insgesamt 396 Kommunen in NRW. Schwerte gehört zu den 34 Kommunen in NRW, die sich im Stärkungspakt 1 befinden. Seien wir mal großzügig und nehmen die 61 Kommunen die sich insgesamt im Stärkungspakt NRW befinden. Heißt, 335 Kommunen befinden sich nicht im Stärkungspakt NRW und dort wurde wohl eine deutlich bessere Arbeit im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen geleistet und die Hilfe des Stärkungspakt NRW ist dort nicht erforderlich. Fakt ist auch, 1999 war Schwerte " nur " verschuldet und in der Amtszeit von Bürgermeister H. Böckelühr wurde aus der ver - die überschuldete Kommune Schwerte. Für mich kommt erschwerend hinzu, ich persönlich habe keinen einzigen Sparvorschlag von Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) lesen bzw. hören dürfen. Aktuell würde er als - " Schulden - Bürgermeister " - in die Schwerter Geschichte eingehen, da Schwerte noch nie mehr Schulden hatte. Die Bürger/innen in Schwerte wurden im Jahr 2013 mit zahlreichen Gebührenerhöhungen ( wie z. B. die Anhebung der Grundsteuer b ) - " beschenkt "-. Nur Zufall, das mehrere Personen aus der - " Führungsriege " - der Stadtverwaltung ( wie z. B. Herr H - G Winkler ( 1. Beigeordneter ), Herr C. Morgenthal ( Leiter Stabsstelle Recht und Öffentlichkeitsarbeit ) usw. usw. ) nicht in Schwerte wohnen und deshalb die zahlreichen Gebührenerhöhungen, von dem Geld was sie in Schwerte verdienen, nicht in Schwerte bezahlen müssen ?

- " Der Bahnhof und das Bahnhofsumfeld als Visitenkarte unserer Stadt werden Schritt für Schritt saniert " - .

Fakt ist, z. b. Soest und Arnsberg haben schon vor Jahren den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld saniert. Unna ( Bild - Nr. 2 ) und Dortmund - Hörde ( Bild - Nr. 3 ) haben die Maßnahmen in diesem Jahr abgeschlossen und Schwerte steckt noch am Anfang der Sanierungsmaßnahmen. Heißt, man darf sein Fahrrad immer noch ca. 24 Stufen bis zum Bahnsteig - " schleppen " -. Was hat Bürgermeister Heinrich Böckelühr bei diesem Thema eigentlich seit seinem Amtsantritt 1999 in den 14 Jahren getan und erreicht ? Muss Schwerte unter Bürgermeister Böckelühr ( CDU ) immer bei den - " Letzten " - sein ?

- " Neben dem Abschluss dieser Maßnahmen steht in der kommenden Wahlperiode das Mega - Thema Verkehr in Schwerte auf der Tagesordnung. " -

Hat Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) seit 1999 jetzt endlich auch gemerkt das beim Verkehr in Schwerte was geschehen muss ? Auch bei diesem Thema herrschte nach meiner Beobachtung überwiegend Stillstand bzw. die Verkehrsituation in Schwerte ist seit 1999 noch - " chaotischer " - geworden. Ich will nicht unfair sein, erzählt hat er zu diesem Thema viel und auch reichlich Absichtserklärungen abgegeben. Passiert ist nichts, außer es wurde viel Geld für Gutachten ausgegeben. In jüngerer Vergangenheit noch für die Verkehrskonzepte westlich und östlich der Hörder Straße. Der Verkehrsversuch Klusenweg 2012 hat nur ein Ziel erreicht, eine zusätzliche Verärgerung von sehr vielen Bürgern. Dann laufen ja in Schwerte noch die Verkehrsversuche Kampstrasse und der - " Spielgelversuch " - in Zusammenhang mit Straßen die an den Rosenweg angrenzen. Wenn ich richtig informiert bin, sind Versuche keine Lösungen, sondern kosten nur Geld. Jetzt wurde ja auch das Mobilitätskonzept Schwerte 2025 für eine sechsstellige Summe vorgestellt. Die Bürgerbeteiligung bei der Veranstaltung im Bürgersaal fiel sehr sehr bescheiden aus.

Stillstand bzw. Rückschritt herrscht leider auch bei der Infrastruktur im ÖPNV ( Öffentlicher Personen Nahverkehr ). Wie man in dem anhängenden Artikel sehen kann, gibt es in Schwerte leider immer mehr beschädigte Bushaltestellen und es passiert seit Jahren gar nichts. Ja, es wird sogar von Jahr zu Jahr schlimmer.

http://www.lokalkompass.de/schwerte/politik/gesamtueberblick-ueber-den-zustand-der-bushaltestellen-im-stadtgebiet-in-58239-schwerte-hansestadt-an-der-ruhr-d259002.html

- " Ich bin Bürgermeister aus Leidenschaft und möchte weiterhin meine Kraft und mein Engament den Menschen in Schwerte zur Verfügung stellen. " -

Ich vermisse die Leidenschaft von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Schwerte. Wenn ich die Gespräche in der Stadt richtig verfolge, bringt man seine Person und die CDU aktuell nur mit massiven Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Verbindung. Immer öfter höre ich, auf solch ein - " Engament " - von Bürgermeister H. Böckelühr kann ich verzichten.

Noch im Oktober 2013 sah es in Schwerte wie im nachfolgenden Video aus.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/wie_klappts/videowieklapptsmitdemkommunalsoli100_size-L.html?autostart=true#banner

Folgende Themen fehlen mir in dem Grußwort von Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) :

a. ) Ist das Betriebsklima in der Stadtverwaltung so schlecht wie der - " Flurfunk " - ( frei gewählter Begriff um Informanten zu schützen ) meldet ? Dies aktuell auch z. B. durch die Art der Nachfolgeregelung von Frau Schneevoigt ? Wie ist die Stimmung bei den Feuerwehrleuten in Zusammenhang mit der Vergütung von bereits geleisteter Mehrarbeit usw. usw. ?

b. ) Gehört der nachfolgende Artikel auch zu einer funktionierenden Stadtverwaltung ?

http://www.lokalkompass.de/schwerte/politik/wie-staedtische-wohnungen-nicht-nur-im-jahr-2011-in-58239-schwerte-hansestadt-an-der-ruhr-gewachsen-sind-d326398.html

c.) Warum steht im Grußwort nichts vom FAB ( Freizeit - und Allwetterbad ) und dem Abriss im Jahr 2013 ? Warum nichts von dem Kapitaldienst für das FAB bis ca. 2031 in Höhe von ca. 9 Millionen Euro ?

http://www.do-stadtmagazine.de/schwerte/item/4264-fristlos-in-den-sand-gesetzt

d.) Warum steht im Grußwort nichts, obwohl vollmundig angekündigt, warum Schwerte 2013 dann doch nicht an der bundesweiten Aktion - " Stadtradeln " - teilgenommen hat ? Seine - " Art " - von Klima - und Umweltschutz ?

e.) Warum steht in dem Grußwort nicht, warum Schwerte immer noch nicht, im Gegensatz zu vielen anderen Städten im Kreis Unna, in der AGFS ( Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW ) ist ? Bereits 2010 hatte Bürgermeister H. Böckelühr eine Mitgliedschaft von Schwerte in der AGFS versprochen. Nach dem Jahreswechsel haben wir dann 2014 und mal wieder nichts passiert.

f.) Bei der Einweihung der neuen Beleuchtung in der Unterführung am Bahnhof im November 2012 hat Bürgermeister H. Böckelühr versprochen, im Jahr 2013 werden die Pfeiler usw. neu gestrichen. Passiert ist wieder mal nichts. Wird Schmutz und Dreck eigentlich attraktiver wenn er bunt angestrahlt wird ?

http://www.lokalkompass.de/schwerte/politik/die-unterfuehrung-am-bahnhof-in-58239-schwerte-hansestadt-an-der-ruhr-d344559.html

g.) Warum äußert sich Bürgermeister H. böckelühr nicht zur immer weiter sinkenden Einwohnerzahl in Schwerte ?

h.) Vor Zensus belegte Schwerte Platz 23 beim Altersdurchschnitt der Bevölkerung, von insgesamt 396 Kommunen in NRW. Ist Schwerte für Familien mit Kinder nicht mehr interessant ?

i.) In der Ratssitzung im März 2013 setzte er sich für den Bau eines Einkaufszentrum auf dem Himmelmannschen Feld in Schwerte - Ergste ein. Ist die Versiegelung von zusätzlichen Flächen in Schwerte sein Verständnis von Umwelt - und Klimaschutz ? Kluge Schwerter Bürgerinnen und Bürger haben dann den Bau des Einkaufszentrum beim Bürgerentscheid im Mai 2013 verhindert.

Ich will es nicht zu langatmig machen, könnte aber noch viele weitere Seiten füllen. Bei allem Bemühen, ich kann leider die - " Leistung " - von Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) die letzten 14 Jahre für Schwerte und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht erkennen. Die - " Kosten " - kann ich schon erkennen, weil sie noch in diesem Jahr mit 96.368,- Euro an jährlichen Bezügen in den Ruhr Nachrichten standen.

Noch im Dezember fragte mich ein Bürger auf dem Postplatz, ob ich auch merken würde, das in Schwerte die Lichter ausgehen ? Ich antwortete: nein. Dann sagte er, schau mal, im Jahr 2013 haben wir in Schwerte noch nicht mal mehr einen beleuchteten und geschmückten Tannenbaum ( Bild - Nr. 4 ) auf dem Postplatz. Einfach nur traurig, oder ?

Abschließend, ich mag auch im 21. Jahrhundert noch die - " Gutsherrenart " - sehr gerne, aber bitte nur in der Dosensuppe. Sonst bedeutet sie nach meiner Beobachtung nur Stillstand bzw. Rückschritt im richtigen Leben, weil ihre Zeit schon einige Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte her ist. Meine persönliche Empfehlung für die Bürgermeister - und Kommunalwahl im Mai 2014 : Wer Stillstand und Rückschritt wünscht, muss unbedingt Bürgermeister H. Böckelühr wählen. Wer gerne Gebührenerhöhungen hat, wie z. B. die Grundsteuer b, sollte unbedingt die CDU wählen.

Anhang :

**Grußwort unseres Bürgermeisters Heinrich Böckelühr zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel 2013/2014**

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Rückblick auf das Jahr 2013 führt unweigerlich in die Zukunft: Zahlreiche Weichen für die künftige Weiterentwicklung unserer Stadt wurden in den zurück liegenden Monaten gestellt und wichtige Entscheidungen getroffen.

Die Sanierung der Schulen, Sporthallen und Kindergärten geht unverändert voran und ist fast beendet. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank an alle Beteiligten für das gemeinsame Mitwirken und das Verständnis während der Bauarbeiten. Die Mitarbeiter in der städtischen Hochbauverwaltung haben viel Kraft und Energie in die einzelnen Maßnahmen gesteckt. Auch ihnen möchte ich danken.

Mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes Ende September durch den Rat der Stadt Schwerte und der Genehmigung durch den Regierungspräsidenten am 26. November wurde der Weg der notwendigen Haushaltskonsolidierung eingeleitet, die Selbstbestimmung über die kommunalen Finanzen erhalten und die Handlungsfähigkeit der Stadt Schwerte sichergestellt.

Schwerte ist die erste Stadt der 61 Kommunen des Stärkungspaktes NRW, die grünes Licht für ihren erfolgreichen Sparkurs erhalten hat. Das von Rat und Verwaltung vorgelegte Tempo führt dazu, dass die Stadt Schwerte noch vor Ablauf der vom Gesetzgeber zur Einreichung der Haushaltssanierungspläne bei den Aufsichtsbehörden auf den 30. November festgelegten Frist bereits über einen genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügt.

Der Bahnhof und das Bahnhofsumfeld als Visitenkarte unserer Stadt werden Schritt für Schritt saniert. Man kann es förmlich sehen: Jeden Tag wird das Eingangstor zu unserer Innenstadt ein wenig ansehnlicher. In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, dass auch die Deutsche Bahn Verantwortung für ihr Gebäude übernimmt und zeitgleich die Sanierung voran schreitet.

Die Weiterentwicklung der Innenstadt von der Rohrmeisterei über Marktplatz, Fußgängerzone bis zum Bahnhof wird über das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt sowie die gegründete Immobilienstandortgemeinschaft Bahnhofstraße geordnet und nach Zusage von erheblichen Städtebaufördermitteln des Landes realisierbar.

Auch dies ist ein wichtiger Prozess in unserer Stadt, der der weiteren Entwicklung neuen Schub gibt.

An dieser Stelle ist das besondere bürgerschaftlich Engagement rund um Sankt Viktor, Altes Rathaus (Ruhrtalmuseum) und der Marktschänke hervor zu heben. Im gemeinsamen Zusammenwirken von Evangelischer Kirchengemeinde, dem Kultur- und Weiterbildungsbetrieb (KuWeBe), Schichten der Stadt und der Bürgerstiftung Rohrmeisterei wird die Innenstadtgestaltung in der guten Stube konkret. Dafür gebührt allen Beteiligten mein Dank.

Neben dem Abschluss dieser Maßnahmen steht in der kommenden Wahlperiode das Mega-Thema Verkehr in Schwerte auf der Tagesordnung. Ob Ausbau der B 236 zwischen Freischütz und Ostentor, die dringende Sanierung von weiteren Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen oder der Bürgersteige in der Innenstadt und den Stadtteilen.

Besonders am Herzen liegt mir die weitere Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Generationen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft. Dabei wird das Thema „Inklusion“ in allen Bereichen des täglichen Lebens – von der Kleinkindbetreuung über die Schule und den Beruf – eine immer wichtigere Rolle spielen.

Der vom Bund und den Ländern forcierte Ausbau der Kindertageseinrichtungen für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder wurde in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Jugendamt und freien Trägern vor Ort in Schwerte umgesetzt. Damit ist sichergestellt, dass jedes Kind in Schwerte eine Kindertageseinrichtung oder eine Tagespflegestelle besuchen kann.

Ab nächstes Jahr fungiert die Stadt Schwerte zukünftig als „Stadt der Initiativen“ im Rahmen des Landesprogramms „Initiative ergreifen“ des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV). Schwerte ist in diesem Rahmen in Zusammenarbeit mit dem Fachministerium zentrale Ansprechpartnerin für die Städte und Gemeinden. Die Stadt Schwerte übernimmt diese verantwortungsvolle Aufgabe gern. Dass die Wahl auf unsere Stadt als künftiger Koordinator zwischen Land und Kommunen fiel, zeigt mir, dass die im Rathaus geleistete Arbeit landesweit einen ausgesprochen guten Ruf genießt.

Letztlich habe ich im abgelaufenen Jahr auch eine persönliche Entscheidung getroffen.

Aus Verantwortung für Schwerte stelle ich mich am 25. Mai 2014 der Wiederwahl. Ich folge damit dem Ansinnen der Landesregierung, die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen ab 2014 wieder zusammenzulegen, obwohl das im April vom Landtag beschlossene Gesetz weiterhin eine Vielzahl von rechtlichen Fragen offen lässt und zwischenzeitlich erneut geändert sowie durch zahlreiche Erlasse des Innenministers ergänzt wurde.

Ich bin Bürgermeister aus Leidenschaft und möchte auch weiterhin meine Kraft und mein Engagement den Menschen in Schwerte zur Verfügung stellen. Fundament und Motivation, mich erneut der Wiederwahl zu stellen, sind eine engagiert mitarbeitende Bürgerschaft, eine gut funktionierende Verwaltung, eine an der Sache orientierte Arbeitsatmosphäre im Rat, die einmütige Unterstützung meiner Partei sowie der notwendige Rückhalt in meiner Familie.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2014.

Ihr

Heinrich Böckelühr

Bürgermeister