SPD-Fraktion und SPD- Stadtverband Schwerte

Eklat beim Kinderfest 23 Nisan

Gemeinsame Stellungnahme von SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband Schwerte zum Eklat beim Kinderfest 23 Nisan

Nach den aktuellen Vorkommnissen beim Kinderfest 23 Nisan war es der SPD Schwerte wichtig, den Sachverhalt in der öffentlichen Sitzung des Integrationsrates fundiert aufzuklären, Antworten auf die vorbereiteten Fragen zu erhalten und die gegenseitigen Positionen anzuhören.

Die Vorsitzende des Integrationsrates Aynur Yavuz hat öffentlich bedauert, dass sie beim Kinderfest 23 Nisan SPD-Mitglied Engin Izgi, der ebenfalls dem Integrationsrat angehört, des Geländes verwiesen hat - im Namen der auf ihr Hausrecht pochenden Moscheegemeinde. Dass sie damit eingeräumt hat, einen Fehler gemacht zu haben, war wichtig und unabdingbar. Die SPD hätte sich in dieser Hinsicht allerdings ein noch deutlicheres und klareres Eingeständnis gewünscht, das dem Gewicht der Angelegenheit und ihrer Rolle als Integrationsratsvorsitzende muss integrieren gerecht wird. Denn eine Integrationsratsvorsitzendes muss integrieren und darf nicht ausgrenzen. Sie hat außerdem weder das Recht noch die Legitimation gegenüber einem demokratisch gewählten Mitglied einen Platzverweis auszusprechen.
Und: Öffentliche Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters müssen für alle zugänglich sein.

Engin Izgi tut nicht mehr und nicht weniger, als dass er das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung wahrnimmt: er kritisiert die Politik des türkischen Staatschefs Erdogan und der AKP, weil sie seiner Meinung nach mit demokratischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Die Einnahme einer solchen, kritischen Haltung darf weder direkt noch indirekt zum Anlass genommen werden, jemanden auszugrenzen. Geschieht dies, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wir solidarisieren uns in dieser Situation mit Engin Izgi.

Die SPD Schwerte befürwortet die Idee, dass der Integrationsrat darauf hinwirken soll, den Dialog zwischen Engin Izgi und der Moschee-Gemeinde wiederherzustellen und mit der Moscheegemeinde über ihre Haltung ins Gespräch zu kommen.
Die SPD Schwerte begrüßt aber auch dezidiert die Klarstellung der Verwaltung, dass städtische Veranstaltungen so lange nicht mehr auf dem Gelände der Ditib-Gemeinde stattfinden können, bis der Sachverhalt geklärt ist. Meinungsfreiheit und Offenheit gegenüber Andersdenkenden gehören zu den Grundfesten unserer Demokratie. Dialog statt Ausgrenzung ist das Ziel aller ernstgemeinten Integrationsarbeit. Die SPD Schwerte hofft, dass der Eklat beim Kinderfest 23 Nisan Anstoß ist, Probleme des Miteinanders nicht auszublenden, sondern neue Wege des Dialoges in unserer Stadt zu erschließen.

Für die SPD Fraktion: Marc Seelbach (Fraktionsvorsitzender)
Für den SPD Stadtverband: Simon Lehmann-Hangebrock (Stadtverbandsvorsitzender)