Die CDU in 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr. C = Clever ?, D = Durch ? und U = Unfähigkeit ?

So langsam mache ich mir als Bürger ernsthafte Sorgen um die CDU in Schwerte. Nach meinen Informationen hat sie noch ca. 400 Mitglieder, bei ca. 48000 Einwohnern, in Schwerte. Spielt man jetzt sogar mit den Bürgerinnen und Bürgern in Schwerte ? Auch unter Beteiligung der CDU wurden ca. 4000 Stimmen für das Nahversorgungszentrum in Schwerte - Ergste ( " Himmelmannschen Feld " ) gesammelt. Man hatte wohl auch für die letzte Ratssitzung eine Mehrheit für das zulässige Bürgerbegehren " organisiert ". Dann passierte in der letzten Ratssitzung folgendes : Wegen ihrer mündlichen Absichtserklärungen vor der geheimen Abstimmung wollte die CDU mit 15 Stimmen, die FDP mit 2 Stimmen, die WFS mit 1 Stimme und der Bürgermeister Böckelühr für das Bürgerbegehren stimmen. Beim Wahlergebnis der geheimen Abstimmung gab es aber tatsächlich nur 18 Stimmen für das Bürgerbegehren. Da war in der geheimen Abstimmung doch jemand " umgefallen " ? Welche Rolle spielen in Zusammenhang mit der CDU in Schwerte noch die Begriffe Glaubwürdigkeit und Vertrauen ? Auswirkung wegen der fehlenden Stimme, der Rat der Stadt Schwerte ist nicht mehrheitlich dem Bürgerbegehren beigetreten und es gibt jetzt am 26.05.2013 einen Bürgerentscheid für das Nahversorgungszentrum in Schwerte - Ergste.

Ja und dann startete die CDU im Jahr 2012 mit dem Thema Fortschreibung der sogenannten Ortsteilentwicklungspläne. An sich ja eine gute Sache, die ich aber als " Luftschlösser " bauen empfinden muss, weil ich von der CDU nie lesen bzw. hören durfte, wie das finanziert werden soll. Träume sind ja auch nicht wirklich was schlechtes, aber in der Kommunalpolitik sollte man sich doch wohl mehr an den Fakten ( wie z. B. die bestehende Finanzlage der Stadt Schwerte ) orientieren. Sicher war in der jüngeren Vergangenheit auch noch Geld da, dass nach meinem Empfinden aus dem " Fenster " geworfen wurde. Zum Beispiel : Nur weil die Stadtverwaltung, die Gesamtverantwortung trägt Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ), mit dem Investor für das Einkaufszentrum am Bahnhof schlecht verhandelte, wurde die Stadtkasse für die sogenannte " Rewe - Ampel " ( wer braucht die eigentlich in Schwerte wirklich ? ) mit zusätzlich ca. 90.000,- Euro belastet. Für die Schule im Gänsewinkel, müssen zusätzlich zu den geplanten Kosten, ca. 1,8 Millionen Euro für den Brandschutz und die energetische Sanierung aufgewendet werden.

Gerne erinnere ich mich noch an 2012, als Herr Armin Laschet ( zwischenzeitlich Landesvorsitzender der CDU in NRW ) im Bürgersaal im Rathaus in Schwerte war. Auf die Frage, was die schwarz - gelbe Regierung in Düsseldorf von 2005 - 2010 für die Kommunen in NRW getan hat, antwortete er, viel zu wenig, auch deshalb wäre man 2010 " abgewählt " worden. Für mich persönlich ein einmaliges Erlebnis, diese Offenheit und Ehrlichkeit kannte ich bis zu diesem Zeitpunkt von CDU - Politikern in Schwerte nicht.

Häufig habe ich mir auch schon Gedanken zur CDU in Schwerte und den Begriffen " sozial " und " christlich " gemacht. Ein Erlebnis zu dem Begriff " Sozial " hatte ich in der Ratssitzung am 13.06.2012. Dort ging es um die Sparvorschläge der GPA ( Gemeindeprüfungsanstalt ) . Die CDU stimmte geschlossen mit 15 Stimmen für eine Erhöhung der Grundsteuer b ab dem 01.01.2013 um ca. 21 % und weiteren Erhöhungen für die Folgejahre. Aktuell gibt es über 400 Beschwerden ( laut Frau Pentling im Ausschuss ABB am 18.04.2013 ) gegen diese Grundsteuer b Erhöhung von Bürgern und es sind einige Klagen beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen anhängig. Diesen Sachverhalt kann ich leider nicht mit dem Begriff " sozial " in Verbindung bringen. Aktuell sind " nur " die Hauseigentümer betroffen, die Mieter werden dann die Grundsteuer b Erhöhung in ihrer Nebenkostenabrechnung für 2013 finden. Ein Erlebnis zu dem Begriff " christlich " hatte ich auch im Jahr 2012. Laut Lokalpresse mussten in dem städtischen Haus " Zum Großen Feld " 3 Erwachsene und ein Säugling auf ca. 19 Quadratmetern über Wochen und Monate leben. Diesen Sachverhalt kann ich weder mit dem Begriff " christlich " noch mit Artikel 1 des GG ( Menschenwürde ) in Verbindung bringen. Trotzdem ist es unter der Gesamtverantwortung des CDU Bürgermeister Heinrich Böckelühr mitten in Schwerte passiert.

Dann möchte ich noch gerne zum Thema gesetzliche Frauenquote kommen, was die CDU im Bund aktuell dann auf 2020 verschoben hat. Bei der CDU in Schwerte gibt es einen Stadtverbandsvorsitzenden, einen stellvertretenden Bürgermeister, einen Fraktionsvorsitzenden und 9 männliche Ratsmitglieder. Die Frauenquote beträgt aktuell 0 % beim Stadtverbandsvorsitzenden, beim stellvertretenden Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden. In der Fraktion beträgt die Frauenquote bei 6 weiblichen Ratsmitgliedern 40 %. Nimmt man zum Vergleich die SPD in Schwerte, beträgt dort die Frauenquote beim Stadtverbandsvorsitzenden 0 %, beim stellvertretenden Bürgermeister 100 %, beim Fraktionsvorsitzenden 100 % und in der Fraktion 53,85 %.

Dann war da noch die Landtagswahl 2012 in NRW. Die CDU in Schwerte erhielt 21,2 % ( Zweitstimmen ) und die CDU in NRW 26,3 %. Da Zahlen bei Wahlen nicht lügen, sind diese Zahlen in Zusammenhang mit der CDU in Schwerte doch sehr aussagekräftig. Vielleicht sind die Bürger/innen in Schwerte einfach nur schlauer, als die CDU in Schwerte vielleicht meint. Selbstverständlich wurde die Landtagswahl von der CDU in NRW verloren.

In einer Gesamtbetrachtung, mit nur wenigen Beispielen, komme ich für mich als Bürger in Schwerte zu folgendem Ergebnis. Wenn ich noch an den Kommunalwahlkampf 2009 denke, als es Wahlplakate mit dem Aufdruck CDU und dem Namen und Gesicht von Heinrich Böckelühr gab und dort auch die Worte sozial, bürgernah und zukunftsfähig zu lesen waren, bringe ich diese Worte leider nicht wirklich mit den oben genannten Beispielen in Verbindung. Wenn ich 2009 in Schwerte die CDU und Heinrich Böckelühr gewählt hätte, was ich natürlich nicht getan habe, würde ich mich sogar getäuscht fühlen.

Jetzt beschäftigt mich nur noch eine Frage : Ist vielleicht Herr Jörg Schindel als Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Schwerte, auch gleichzeitig der " Insolvenzverwalter " für die CDU und ihre politischen Inhalte in Schwerte ?