Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Folgen für die Stadt Schwerte !

Im August 2012 wurden vom Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Asylbewerber auf Hartz - IV - Niveau angehoben. Bedeutet für die Stadt Schwerte, einen monatlichen Mehraufwand von ca. 7000,- Euro. Vom Land NRW soll es eine einmalige Sonderzahlung von 18726,- Euro im Dezember 2012 geben. Heisst, für die Stadt Schwerte, entsteht unter dem Strich eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes. Jetzt fordert der 1. Beigeordnete der Stadt Schwerte, Hans - Georg Winkler, von der Landesregierung in Düsseldorf, dass sie die tatsächlichen Kosten ( Regelbedarf und Unterkunftskosten für Asylbewerber ) in voller Höhe übernimmt. Berücksichtigt Herr Winkler bewusst die Zahlungen aus Düsseldorf, in Zusammenhang mit dem Stärkungspakt NRW für Schwerte nicht, die es von 2005 - 2010 unter der schwarz - gelben Landesregierung nicht gab ?

" Kingelt " der 1. Beigeordnete der Stadt Schwerte, Hans - Georg Winkler, nicht an der falschen Haustür ? Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Bekanntlich regiert in Berlin schwarz - gelb. Er könnte sich doch an seine " Parteifreunde " in der CDU, z.B. den Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe ( auch Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Unna ) wenden, um mehr Geld aus Berlin für die Stadt Schwerte, in Zusammenhang mit dem Regelbedarf und den Unterkunftskosten für Asylbewerber zu erhalten. Nein er stellt diese Forderung an die Landesregierung in Düsseldorf. Will er seine " Parteifreunde " in Berlin schonen ?

Fakt ist, der 1. Beigeordnete Hans - Georg Winkler trägt in Schwerte als Sozialdezernent, auch Verantwortung für die städtischen Häuser in Zusammenhang mit der Menschenwürde. Noch in jüngerer Vergangenheit wurden drei Erwachsene und ein Kleinkind auf ca. 19 Quadratmetern in einem städtischen Haus in Schwerte untergebracht. Ebenfalls wurde in der Vergangenheit in einem städtischen Haus an Türen " gespart ". Hieß für die Bewohner im Winter, sie hatten keine Wohnzimmer und Küchentür, mußten aus einem Schlauch duschen usw. usw. ! Nach meinem Empfinden sollte der 1. Beigeordnete Hans - Georg Winkler, bevor er zusätzliche finanzielle Leistungen aus Düsseldorf bzw. Berlin fordert, vielleicht eine Fortbildung zum Thema Menschenwürde belegen. Die Wege in Schwerte sind doch kürzer als nach Düsseldorf und Berlin, er könnte sich doch mal einen persönlichen Eindruck von den hygienischen Verhältnissen im städtischen Haus " Zum Großen Feld " oder anderen städtischen Häusern verschaffen. dann könnte er doch mal wirklich " christlich " sein.