CDU kritisiert SPD Abstimmungsverhalten - CDU will keine Nidegger Verhältnisse

SPD stimmt nicht für Haushalt fordert aber Dankbarkeit

Wir fordern mehr Verantwortung statt Wahltaktik, denn nur so bleibt Schwerte auf Dauer selbstbestimmt und wird kein zweites Nideggen!

Wie kann auf der einen Seite vom Vorsitzenden der SPD Schwerte mehr Dankbarkeit für Landeszuschüsse gefordert werden, wenn gleichzeitig die SPD Schwerte nicht für den Haushalt stimmt. Hätten sich also alle Parteien wie die Schwerter SPD verhalten, hätte Schwerte keinen Haushalt und weitere Zuschüsse könnten demnach gar nicht fließen. Insofern kann man – wie Bürgermeister Böckelühr es nennt – von einer Allianz der Vernunft sprechen, wenn die Stimmen der CDU, der Grünen, der FDP und der WfS dazu beitragen, dass Schwerte es nach vielen Jahren schafft, einen Haushalt zum 1.1.2014 in Kraft treten zu lassen. Wichtig ist auch, dass mit dem Haushalt nicht nur Einschnitte verbunden sind, sondern wichtige Projekte in unserer Stadt auch durch die Allianz der Vernunft möglich werden. Wichtige Projekte wie zum Beispiel die Sanierung des Geisecker Sportplatzes oder der Gesamtschule. Diese Projekte und weitere gäbe es nicht, wenn sich alle wie die SPD aus allem heraushalten. Auch die Sanierung der maroden Bürgersteige wäre nicht möglich.
Wahltaktisch kann die SPD bei der Kommunalwahl zwar davon sprechen, dass sie nicht für die Einschnitte gestimmt habe, aber eine Stadt wie Schwerte sollte nicht von Wahltaktik, sondern von Verantwortung - und zwar über Parteigrenzen hinweg - geführt und geleitet werden. Verantwortung bedeutet dann auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, weil die Alternative noch mehr Einschnitte bedeutete, wie das Beispiel der Stadt Nideggen zeigt. Dort wollte auch niemand die Verantwortung übernehmen, dem Bürger Einschnitte zuzumuten; es kam also kein Haushalt zustande, woraufhin ein sogenannter Sparkommissar vom Land eingesetzt wurde. Dieser stellte den Haushalt auf, aber mit erheblichen Einschnitten: Dort wird nun die Grundsteuer bis 2017 verdoppelt, Grundsteuer für Agrarland steigt um 200 Prozentpunkte, Gewerbesteuer steigt, Parkgebühren werden angehoben und und und. Dies gehört zur ganzen Wahrheit. Wenn kein Haushalt mit den Stimmen der CDU, der Grünen, der FDP und der WfS zustande gekommen wäre, dann wären die Einschnitte um ein Vielfaches höher. Wir als CDU wollen kein zweites Nideggen in Schwerte. Wir stehen mit Verantwortung für etwas und halten uns nicht aus allem heraus, um dann wahltaktisch sagen zu können, dass wir nicht an den Entscheidun-gen für die Einschnitte beteiligt waren. Wir ducken uns auch in schwierigen Zeiten nicht weg und wir sind dankbar dafür, dass die Bürger das erkennen.