CDU-Kreisverband Unna beim CDU-Bundesausschuss

Koalitionsvertrag trägt erkennbar die Handschrift der Union. Der Kreis Unna ist in Berlin stark vertreten. Vertreter aus dem Landesvorstand, dem Land- und Bundestag machen sich für die große Koalition stark.

Beim CDU Bundesausschuss in Berlin nahmen unter den insgesamt 200 Delegierten auch drei Vertreter aus dem CDU Kreisverband Unna teil. Neben dem Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Hubert Hüppe (Werne) gaben auch die Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der CDU-NRW, Ina Scharrenbach (Kamen) und Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr ihre Stimme ab. Auf dem „kleinen Parteitag“ votierten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CSU und SPD.

Deutliche Mehrheit für große Koalition

Hüppe selbst hat als Fachpolitiker und Behindertenbeauftragter der Bundesregierung an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. „Zu allen zentralen Themen der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wie die Gestaltung der Energiewende, die Rentenreform, die Erneuerung der Infrastruktur, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen oder die Einführung eines Mindestlohnes wurden Kompromisse gefunden“, so der heimische Abgeordnete Hubert Hüppe.

Koalition bedeutet auch dem Bürgerwillen zu entsprechen

„Wir als Union konnten dabei nicht alle Punkte durchsetzen, können mit dem Ergebnis aber durchaus zufrieden sein. Wir halten unsere zentralen Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Keine neuen Belastungen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Standortsicherung der Wirtschaft und die damit verbundene weitere positive Arbeitsplatzentwicklung sowie die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse. Der Koalitionsvertrag trägt erkennbar die Handschrift der Union“, betont Hüppe.

Handschrift der CDU klar erkennbar!

Der Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach ist als zentraler Punkt des Koalitionsvertrages die Einigung auf Dämpfung der stetig steigenden Energiekosten durch einen langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Nicht nur für Privathaushalte, sondern besonders auch für die deutsche Wirtschaft, die sich auf dem internationalen Markt behaupten muss, sei dies ein entscheidender Punkt.

Bürgermeister Böckelühr begrüßt Entlastung der Kommunen

Bürgermeister Heinrich Böckelühr freut sich, dass im Koalitionsvertrag umfassende Entlastungen für die Kommunen festgehalten sind, die gerade auch den überschul-deten Städten und Gemeinden in unserer Region zugute kommen. Neben der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab dem Jahr 2014 sowie im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes fließen über 5 Mrd. Euro jährlich durch die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an Bundesgelder. Weitere Hilfen für die Kommunen werden durch die Aufstockung der Städtebauförderung sowie Finanzierungszusagen des Bundes für den Bau von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt.
„Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung für die kommenden vier Jahre ermöglicht um die großen Themen der nächsten Legislaturperiode beherzt anzugehen“, betonen Hüppe, Scharrenbach und Böckelühr. „An uns wird eine große Koalition im Bund nicht scheitern“, sagen sie augenzwinkernd in Richtung der heimischen SPD.