Amnesty International BRIEFMARATHON 10. Dezember 2013 = INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE

Briefe schreiben,
um ein Leben zu retten

Jedes Jahr im Dezember
schreiben zum „Internationalen
Tag der Menschenrechte“
hunderttausende Menschen
auf der ganzen Welt Briefe an
Regierungsbehörden, um auf
das Schicksal Einzelner auf-
merksam zu machen und auf
die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen.

Ein einzelner Brief kann ungelesen weggelegt werden, aber
Tausende können nicht ignoriert werden.

In diesem Jahr wird sich die Amnesty Gruppe Schwerte an
demweltweiten Briefmarathon beteiligen und sich besonders
für Miriam Lopez aus Mexiko und den tunesischen Blogger
Jabeur Mejri einsetzen.

An den Ständen in der VHS und in der Stadtbücherei liegen vorgefertigte Petitions-
briefe aus.
Auch werden Mitglieder von Amnesty stundenweise vor Ort sein - leider schaffen
sie es wegen ihrer Berufstätigkeit nicht, alle Öffnungszeiten der beiden Einrichtungen abzudecken.
Amnesty Arbeit ist ehrenamtliche Arbeit

Hier nun die Falldarstellungen von....
....Miriam López...

...wurde Anfang 2011 von mexikanischen Soldaten
entführt, gefoltert und vergewaltigt.
Man warf der Hausfrau und Mutter von vier Kindern
fälschlicherweise vor, in den Drogenhandel verwickelt
zu sein.
Miriam López kam schließlich ohne Anklage frei.
Wegen der Folter wurde jedoch bis heute niemand
zur Rechenschaft gezogen.
Am 2. Februar 2011 nahmen zwei maskierte Männer Miriam López in ihrem Heimatort Ensenada im mexikanischen Bundesstaat Baja California fest.
Die 30-Jährige, die gerade ihre Kinder zur Schule gebracht hatte, wurde zu einer Kaserne gefahren und dort eine Woche lang gefangen gehalten.
Während dieser Zeit vergewaltigten Soldaten Miriam López mehrfach und folterten sie mit Elektroschocks.
Sie zwangen die junge Frau, in schmerzhaften Positionen zu verharren und
zogen ihr eine Plastiktüte über den Kopf, bis sie fast erstickte.
Außerdem drohten die Soldaten Miriam López, sie würden ihrem Mann und ihren
Kindern etwas antun, sollte sie nicht kooperieren.
Man warf ihr vor, an Drogenhandel beteiligt zu sein, und folterte sie so lange, bis sie ein falsches Geständnis unterschrieb.
Anschließend kam Miriam López in eine Haftanstalt, bis ein Gericht im September 2011 schließlich ihre Freilassung anordnete.
Wenige Monate später tauchten vor ihrer Haustür mehrere Soldaten auf, um sie einzuschüchtern.
Miriam López war jedoch so mutig, wegen der Folter Anzeige zu erstatten.
Im Oktober 2012 empfahl die mexikanische Menschenrechtskommission,
die Täter zu bestrafen und Miriam López zu entschädigen.
Doch obwohl die Täter und ihre Komplizen bekannt sind, kam es bisherzu keinem Gerichtsverfahren.
Die Behörden gestanden Miriam López lediglich Polizeischutz und einige Stunden psychologische Behandlung zu.

Das Schicksal von Miriam López ist kein Einzelfall.
In den vergangenen Jahren wurden in Mexiko Tausende
Menschen in Gewahrsam gefoltert.
Gründe für den dramatischen Anstieg von Folter und
Misshandlungen sind unter anderem die angespannte
Sicherheitslage und der vermehrte Einsatz von Soldaten
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Auch außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwinden-
lassen und andereschwere Menschenrechtsverletzungen
haben stark zugenommen.
2012 erteilte der UNO-Ausschuss gegen Folter dem Land
verschiedene Empfehlungen, um Folter und Misshandlungen
einzudämmen.
Doch hat die mexikanische Regierung bisher nichts
unternommen, um diese Empfehlungen umzusetzen.
Amnesty International sind bisher keinerlei Verurteilungen
aufgrund von Folter bekannt

...und JABEUR MEJRI...

sitzt im Gefängnis, weil er sich auf Facebook kritisch über den Islam geäußert
hat. Ein tunesisches Gericht verurteilte den 29-Jährigen deshalb zu siebeneinhalb Jahren Haft.
Amnesty International sieht Jabeur Mejri als gewaltlosen politischen Gefangenen an, der nur sein Recht auf Meinungsfreiheit
ausgeübt hat.
Jabeur Mejri wurde am 5. März 2012 festgenommen, nachdem er auf Facebook
Karikaturen des Propheten Mohammed und islamkritische Äußerungen veröffentlicht hatte.
Drei Wochen später sprach ihn ein Gericht in der tunesischen Stadt Mahdia
wegen Beleidigung des Islams und der Muslime schuldig und verhängte in allen
Anklagepunkten die Höchststrafe.
Jabeur Mejri erhielt eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.
Sein Freund Ghazi Beji wurde ebenfalls angeklagt und erhielt die gleiche Strafe.
Ihm gelang es jedoch, vor seiner Festnahme nach Europa zu fliehen.
Jabeur Mejri verbüßt seine langjährige Haftstrafe in einem Gefängnis in Mahdia.
Seine Schwester sagt, er sei sehr niedergeschlagen und habe kaum noch Hoffnung, freizukommen.
Ein Berufungsgericht hat das harte Urteil gegen Jabeur Mejri bestätigt.
Jetzt kann ihm nur noch eine Begnadigung durch den tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki helfen.
Amnesty International betrachtet den jungen Mann als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb inhaftiert ist, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
Jabeur Mejri und sein Freund haben sich in ihren Beiträgen kritisch über den Islam geäußert, aber weder Gewalt befürwortet noch dazu aufgerufen.

In Tunesien ist seit dem Sturz des früheren
Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali eine islamistische
Partei die stärkste politische Kraft.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde
eingeschränkt.
Die Behörden gehen vermehrt gegen Blogger,
Künstler, Journalisten und Regierungskritiker
vor.
Sie berufen sich dabei auf das tunesische
Strafrecht und auf das Telekommunikations-
gesetz.
Danach sind Meinungsäußerungen untersagt,
die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung,
der öffentlichen Moral oder heiliger Werte
angesehen werden.
Diese gesetzlichen Regelungen stehen jedoch
im Widerspruch zum
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte, den auch Tunesien
unterzeichnet hat.
Er garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung –
und damit auch das Recht, Kritik an Religionen zu üben.

Weitere Infos bei:

Anne Berner 02304 - 18948
Monika Schwabe 02304 - 22315.