Schwerte - Politik

....zum internationalen Gedenktag "Nein zu Gewalt gegen Frauen". Jedes Jahr findet der von den Vereinten Nationen deklarierte "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen" statt. Der Aktionstag entstand, als im Jahr 1960 drei Frauen in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo verschleppt, vergewaltigt und ermordet wurden. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von...

Jetzt soll es am 04.12.2012 um 19 Uhr eine Anwohnerinformation zum " Gesamtverkehrskonzept Schwerte - Nord " und die Vorstellung der Ergebnisse der 2. Verkehrszählung Klusenweg vom 11.09.2012 geben. Was will dort eigentlich die Schicht 24 ? Ich habe gelernt, das Schichtwesen in Schwerte soll die Nachbarschaft stärken. In Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch Klusenweg hat die Schicht 24 die Nachbarschaft entzweit. Wehn vertritt eigentlich die Schicht 24 im Wohnquartier ? Es gab...

Nachstehend die Ausschuss-Vorlage der Verwaltung für die Schulausschusssitzung am Mittwoch, 21. November, ab 17 Uhr im Ratssaal. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Vorbehaltlich der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, der Genehmigung des Ratsbeschlusses zur Errichtung der Gesamtschule in Hennen durch die Bezirksregierung und einer ausreichenden Anzahl von Anmeldungen (mindestens 100) im Februar 2013 wird die Verwaltung bzw. KIM...

Auf den Wahlplakaten von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) stand im Kommunalwahlkamp 2009 sozial, bürgernah und zukunftsfähig. Das muß ja dann wohl auch als Versprechen bis zum Ende der Wahlperiode für Bürgermeister 2015 verstehen. In NRW kann man Bürgermeister auch abwählen, wie das Beispiel von OB Sauerland ( CDU ) in Duisburg zeigte. Wer ihn deshalb gewählt hat und auch alle anderen Bürger/innen in Schwerte müssen mit folgendem in Zukunft leben. Ja es werden zahlreiche...

„Gewalt an Mädchen und Frauen und ihre Diskriminierung ist leider immer noch ein aktuelles Thema“, so Schwertes Gleichstellungsbeauftragte Birgit Wippermann. Häusliche Gewalt nimmt seit Jahren dramatisch zu. Es werden laut NRW Innenministerium rund 60 Prozent mehr Strafanzeigen wegen Körperverletzungen und Misshandlungen erstattet als noch vor 10 Jahren. Im letzten Jahr wurden mehr als 25000 Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. „Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass wir...

Im Ausschuss ADSU wurde am 15.11.2012 auch das Klimaschutzkonzept für die Stadt Schwerte vorgestellt. Unter anderem, wurde die Bedeutung, dass Schwerte eine fahrradfreundliche Stadt wird, besonders hervorgehoben. Dies hätte nachhaltig positive Auswirkungen auf das Klima in Schwerte. Leider ist Schwerte immer noch nicht in der AGFS ( Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in NRW ), obwohl Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) dies bereits im Juni 2010 in...

Im August 2012 wurden vom Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Asylbewerber auf Hartz - IV - Niveau angehoben. Bedeutet für die Stadt Schwerte, einen monatlichen Mehraufwand von ca. 7000,- Euro. Vom Land NRW soll es eine einmalige Sonderzahlung von 18726,- Euro im Dezember 2012 geben. Heisst, für die Stadt Schwerte, entsteht unter dem Strich eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes. Jetzt fordert der 1. Beigeordnete der Stadt Schwerte, Hans - Georg Winkler, von der Landesregierung...

Jetzt gab es doch am 05.11.2012 die groß in der Schwerter Lokalpresse angekündigte Säuberungsaktion im und am Schwerter Bahnhof. Laut Ankündigung sollte auch Graffiti usw. mit Hochdruckreinigern entfernt werden. Laut Bildern in der Lokalpresse am 06.11.2012 beteiligten sich auch der sehr geehrte Herr hauptamtliche Bürgermeister Heinrich Böckelühr und der 1. stellvertretende Bürgermeister Jürgen Paul an der Säuberungsaktion. Ich bin fast untröstlich, als ich am 07.11.2012 den Schwerter Bahnhof...

100 % Ökostrom können sie an der E - Tankstelle in Soest tanken. 100 % Ökostrom wohl auch, weil es in der Soester Börde und auf dem Haarstrang Windkraftanlagen gibt. Auch ist Soest eine sehr fahrradfreundliche Stadt und man fühlt sich dort als Fahrradfahrer einfach nur wohl.

Von der Wirtschaftsinitiative Iserlohn (WIS) erhielten wir in Sachen Windenergie folgende Stellungnahme. Zur Sache: Die Politiker der Stadt Iserlohn streben die Veränderung des Flächennutzungsplanes der Stadt an. Es sollen sogenannte „Vorrangflächen“ für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Die Stadt Iserlohn ist eine der ersten Städte in NRW, die diese Vorrangflächen in Wäldern ausweisen will. Eine Verordnung oder ein Erlass für eine so schnelle Umsetzung gibt es nach unserem Kenntnisstand...

Ich möchte nicht viel schreiben, sondern zu einem Besuch der Steinwache animieren. Jeder sollte seine eigenen Eindrücke und Erfahrungen in der Mahn - und Gedenkstätte Steinwache sammeln. Einen kleinen und bescheidenen Eindruck geben die anhängenden Bilder.

Aktuell wurde festgestellt,es gibt in NRW nur noch 22 Kommunen wo der Altersdurchschnitt höher ist als in Schwerte. Heisst, Schwerte liegt beim Altersdurchschnitt auf Platz 23 von 396 Kommunen in NRW. Schwerte ist eine von 34 Kommunen von 396 im Stärkungspakt NRW. Muß man sich Sorgen um Schwerte machen ? Schwerte belegt also nicht wirklich die vorderen Plätze im positiven Sinn bei den genannten Themen in NRW. a.) Altersdurchschnitt In Zusammenhang mit dem Altersdurchschnitt drängt sich...

Der sehr geehrte Herr hauptamtliche Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) " rühmt " sich, dass er schon seit über zehn Jahren seine Open - Air - Sprechstunden abhält. Ja er geht sogar weiter und behauptet, dass viele " Kollegen " dieser Idee gefolgt sind. Mein Angebot : Ich würde mich im Rahmen einer Bürgermeister - Sprechstunde mit ihm sogar in einer der " Gewahrsamzellen " in der Wache der Schwerter Polizei ( Einverständnis der Schwerter Polizei vorausgesetzt ) an der Hagener Strasse auf...

Gestern sind Selmer Bürger mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gescheitert. Sie hatten geklagt, weil im Januar 2012 die Grundsteuer b in Selm verdoppelt wurde, die Klage wurde abgewiesen. Wie sieht es in Schwerte aus. In der Ratssitzung am 13.06.2012 wurde eine Erhöhung der Grundsteuer b um ca. 21 % für das Jahr 2013 beschlossen. Dann soll es schrittweise weitergehen und bis 2018 gibt es dann eine Erhöhung der Grundsteuer b um insgesamt 87 %. Nun hat sich ja ein weiteres...

Personelle Veränderungen im Rathaus: Die lange unbesetzte Stelle des Bereichsleiters „Demographie und Stadtplanung“ ist seit Beginn des Monats mit Christian Vöcks vergeben. Der studierte Raumplaner ist verheiratet und wohnt in Dortmund. Zuvor war der 32-jährige Diplomingenieur bei der Stadt Datteln im Sachgebiet „Stadtplanung“ beschäftigt. Sein städtebauliches Referendariat absolvierte Christian Vöcks unter anderem bei der Stadt Essen, während ihn sein Studium an der Universität Dortmund für...

Die Zahlen waren für den 27.09.2012 angekündigt und am 22.10.2012 wurden sie dann endlich veröffentlicht. So eine " Verspätung " hat noch nicht mal die Bahn AG und es war ja auch nicht die einzige " Verspätung " beim Verkehrsversuch. Das Ergebnis, die Einbahnstraßenregelung Klusenweg wird im Bereich der Agnes-Miegel-Strasse wieder aufgehoben. Der Einbahnstrassen - Abschnitt wird vor den nördlichen Eingang der Autobahnunterführung der A1 am Klusenweg verlegt. Eine endgültige Aufhebung der...

Das Grundstück ( Bilder sind vom 19.10.2012 ) fällt leider immer wieder negativ im Wohnquartier auf. Zur Zeit " freuen " sich angrenzende Grundstücke über Laub, dass vom städtischen Grundstück herüber geweht kommt. Es steht nicht zweifelsfrei fest, ob das Laub aus dem Jahr 2012 stammt oder doch noch vom Jahr 2011. Der Bürgersteig ( Bild Nr. 3 ) ist zur Zeit noch mit trockenen Laub bedeckt. Dies kann sich natürlich schlagartig durch Regen ändern und dann wird der Bürgersteig zur Rutschbahn....

Angekündigt waren die Zahlen der Verkehrszählung schon für den 27.09.2012. Noch letzte Woche wurde in der Lokalpresse als Termin diese Woche genannt. Jetzt haben wir bekanntlich schon Freitag und die Woche ist fast rum. Sollen die Zahlen der Verkehrszählung vielleicht doch ein " Weihnachtsgeschenk " für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Wohnquartier werden ? Fakt ist, durch die immer wieder verschobene Veröffentlichung der Zahlen steigt der Unmut im Wohnquartier. Ich persönlich halte...

Schwerter Gespräch und Ergster Runde befassen sich mit der sogenannten 2. Miete, den Energiekosten. Bei der gut besuchten CDU Veranstaltung (Schwerter Gespräch und Ergster Runde) "Energiewende und ihre Kosten", beschäftigten sich die Referenten Marie-Luise Dött (Mitglied des Bundestages und Energiepolitische Sprecherin der CDU Bundestagsfraktion) und Michael Grüll, Geschäftsführer der Stadtwerke, mit der Frage der Energiewende und der daraus resultierenden, hochaktuellen Frage der Bezahlbarkeit...

Ich bin erschüttert, über 260.000 Kilowattstunden Stromverbrauch jährlich im Rathaus 1. 260.000 Kilowattstunden verbrauchen ca. 90 Haushalte mit je 4 Personen. Da gibt es allerdings dann auch Waschmaschinen, Wäschetrockner, Bügeleisen, Gefrierschränke, Haarföhns, Rasierapparate, elektrische Zahnbürsten usw. usw., was es im Rathaus 1 nicht gibt. Was mir immer auffällt, bei Ausschuss- und Ratssitzungen ist nicht nur der Ratssaal " erleuchtet ", sondern auch sämtliche Flure. Da aber nur ca. alle...

Fakt ist, Schwerte muß 0,2636 Prozent der Flüchtlinge in NRW aufnehmen. Wie der 1. Beigeordnete Hans - Georg Winkler bei einer Infoveranstaltung am 15.05.2012 im Bürgersaal ausführte, ist mit einer erhöhten Anzahl von Flüchtlingen, auch für Schwerte zu rechnen. Zum damaligen Zeitpunkt war noch von einer Renovierung des städtischen Haus, Hörder Strasse 48/50, für ca. 300.000,- Euro die Rede. Bereits bei den Haushaltsberatungen im Februar 2010 waren die Renovierungskosten für das Haus Hörder...

Mit viel Elan haben Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes beim Schwerter Pannekaukenfest mitgewirkt und von früh bis spät hinter der Bratpfanne gestanden und Pannekauken verkauft.. Schon im Vorfeld waren sich die Helfer einig, den Erlös einem guten Zweck zu spenden. Nun wurde dieser in Höhe von 777 Euro an das Schwerter Netz für Jugend und Familie übergeben. „Als es um die Idee ging, selbst mit einem Stand beim Pannekaukenfest vertreten zu sein, waren viele der Kolleginnen und Kollegen...

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Schwerte-Mitte wurden langjährige Mitglieder der Partei geehrt und erhielten aus den Händen des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters, Jürgen Paul, eine Dankesurkunde, die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet wurde und eine Ehrenanstecknadel der CDU. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Rudi Pohl, Dietmar Hellwig und Carl Niggemeier, für 30 Gerd Wolle und für 25 Jahre Treue zur Partei Herbert Dieckmann und Walter Bitter geehrt. „Gerade in...

So der Kämmerer Peter Schubert geht davon aus, dass im Jahr 2013 zusätzlich 4 Millionen Euro mehr gespart und/oder eingenommen werden müssen. Dies wird erforderlich, weil die Kreisumlage steigt und es sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, anders als im Doppelhaushalt 2012/2013 berücksichtigt, gibt. Der zusätzliche Sparplan für das Jahr 2013 muß bis Anfang Dezember 2012 bei der Bezirksregierung in Arnsberg vorliegen. Nur zur Erinnerung, bei der Ratssitzung am 13.06.2012 wurden schon...