Schermbeck - Politik

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

Am Wochenende wurden zwei große Wahlplakate, die neben der Borkener Strasse in Dorsten Holsterhausen standen, umgeschmissen und zerstört. Ob die Zerstörung parteipolitisch motiviert war steht nicht fest. Bei den aufgestellten Werbeträgern handelt es sich um Plakate der beiden so genannten großen Parteien SPD und CDU. Hinweise auf den oder die unbekannten Täter sind nicht vorhanden.

Wir sind in der Redaktion stolz darauf, dass es uns gelungen ist, Vertreter aller Parteien dazu zu bewegen, im Lokalkompass für ihre Landtags-Kandidat(inn)en zu trommeln. Unter einigen Beiträgen hat sich allerdings ein fieser Schlagabtausch entwickelt, an dem sich vor allem Personen beteiligen, die gar keinen „aktiven“ Wahlkampf betreiben. Diese Personen profilieren sich vor allem durch die Aufzählung von Ereignissen aus der Vergangenheit ihrer politischen Gegner. Da werden Dinge hervorgekramt,...

„Rote Karte“ für Lohndumper: Ab 1. Mai dürfen im Kreis Wesel öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Das neue nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro die Einhaltung von Mindestlohnstandards. Damit werden heimische Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

Ob die etablierten Parteien wollen oder nicht: die "Piraten" drängen sich immer stärker in den Fokus einer aufgeschlossenen (Wechsel-)Wählerschaft. Und wie steht's im Kreis Wesel? Sind die Piraten zwischen Schermbeck und Moers für die "Etablierten" eine ernstzunehmende Konkurrenz beim Kampf um die Wählergunst? Zumindest der Blick auf die puren Zahlen schreit nach der Antwort "Ja": Bundesweite Umfragewerte von bis zu 12 Prozent, Einzug in die Landesparlamente von Berlin und dem Saarland. Im...

Ich habe mich in Wesel letzten Samstag an einem kleinen Stand mit meinen Freunden aufgestellt, weil ich versuchen wollte die Menschen zu informieren. Viele von Euch werden wieder zur Wahl gehen, weil sie sagen ich habe schon immer mein Kreuz an der gleichen Stelle gemacht, warum nicht auch heute. Oder sie gehen aus Protest nicht mehr zur Wahl. Hier möchte ich sagen, STOPP Mittlerweile gibt es 2 Parteien in Deutschland die die Wähler ansprechen möchten, doch noch einmal über Ihre Situation nach...

Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp unterzeichnete kürzlich bei Landrat Dr. Ansgar Müller den „Letter of Intent“ zum Klimaschutzbündnis Kreis Wesel. Ziel dieses Klimabündnisses Kreis Wesel ist es, deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel zusammenarbeiten und Synergien erzeugen wollen. Durch die Unterzeichnung des „Letter of Intent zum Klimabündnis Kreis Wesel“ wird die Stadt Wesel nun offizielles Mitglied im Bündnis. Der Kreis Wesel und 8 seiner Städte und Gemeinden...

Unfälle mit alkoholisierten Radfahrern nehmen dramatisch zu, hat die Kreis-Verkehrswacht Wesel festgestellt. Zusammen mit Verkehrsexperten fordert der Verein eine Herabsetzung des Grenzwertes für den Blutalkoholgehalt. Zudem sollte, wie für Kraftfahrzeuge auch, ein Ordnungswidrigkeitstatbestand eingeführt werden. Die Teilnehmer einer Fachtagung stellten zudem vor kurzem fest, dass die Planung des Radverkehrs in vielen Kommunen noch keinen mit dem Autoverkehr gleichen Rang habe. Wir stellten...

Mit einem Gottesdienst begann der Bezirkstag der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der örtlichen Pfarrkirche St. Ulrich Alpen. Zelebrant war der KAB-Diözesanpräses Michael Prinz. Nach dem Gottesdienst bewegten sich alle KAB-ler mit ihren Banner-Abordnungen durch den Ort Alpen zum Pfarrheim. Der Vorstand des KAB-Bezirkes Wesel (Jürgen Dötsch, Mechthild Schulz und Henriette Kniely) konnte am 24. März 2012 ca. 100 Delegierte aus den Ortsvereinen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung...

Liebe Wählerinnen und Wähler, bereits 2010 hatte ich die grüne Direktkandidatur für den Wahlkreis Wesel III und konnte helfen, für die Partei und meinen Wahlkreis ein gutes Ergebnis zu erzielen. Die entstandene Rot/Grüne Minderheitsregierung hat vieles bisher anpacken können und hat gute Arbeit geleistet. Trotz der Gesprächsbereitschaft der rot-grünen Regierung wurde der Haushalt in diesem Jahr von den Oppositionsparteien blockiert. In der Konsequenz stehen in NRW daher Neuwahlen an. Diese...

Norbert Meesters (SPD, großes Foto) muss sich im Wahlkreis 58 Wesel III gegen sechs Mitbewerber durchsetzen, die auch alle in den NRW-Landtag wollen. Diese sind (von oben links nach unten rechts): Beate van Laak (Grüne), Dieter Nötzel (Rentnerpartei), Thomas Weinbrenner (Piratenpartei), Norbert Neß (CDU), Bernd Reuther (FDP) und Hilmar Schulz (DieLinke). Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, mehr über die einzelnen Kandidaten erfahren Sie hier im Portal. Lesen Sie Kurzportraits und Wahlziele von:...

Am 30. März hat mich meine Partei erneut als Kandidaten für den Landtag Nordrhein-Westfalens nominiert. Das Ergebnis von 97,3% spiegelt das große Vertrauen wider, dass meine Partei in mich setzt. Dafür bin ich dankbar und darüber freue ich mich sehr. Dies gibt mir Rückenwind für den nun anstehenden Turbowahlkampf bis zum Wahltag am 13. Mai. Ich freue mich über den direkten Austausch mit den Menschen, ihre Meinung ist mir wichtig. Denn gerade der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem...

Kreis Wesel | Dinslaken | Piraten erobern Dinslaken im Sturm - erster Piratentreff sehr gut besucht Mehr als 50 Teilnehmer besuchten am gestrigen Mittwoch den ersten PIRATENTREFF in Dinslaken. Ein voller Erfolg. Unterstützt von Parteimitgliedern aus Wesel, Moers, Oberhausen und Duisburg, ankern die PIRATEN damit auch im Nordwesten des Ruhrgebiets. "Dies ist bereits der 6. regelmäßige Stützpunkt der Piraten im Kreis Wesel. Das hat bisher kein anderes Kreisgebiet in NRW vorzuweisen", meint...

Norbert Neß aus Hamminkeln geht für die CDU im Wahlkreis 58 ins Rennen. Der 40-jährige, gelernte Journalist bewirbt sich um ein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag. Auf der Vertreterversammlung des CDU-Kreisverbands setzte sich der Vorsitzende der Hamminkelner CDU am Freitagabend gegen die beiden Mitbewerber Arnd Capell-Höpken (Hünxe) und Christian Hötting (Schermbeck) durch. Neß: "Ich danke den Delegierten, die sich für mich entschieden haben. Nun geht es mit voller Power in den...

Nachdem die Dinslakener LINKE am Donnerstag mit Sascha Wagner den ersten Kandidaten aufstellte, zogen heute die Wahlkreise 57, 58 und 59 nach. Für den Wahlkreis 57 wurde der Ratsherr und Ortsverbandssprecher Andreas Imhof aus Rheinberg gewählt. Im Wahlkreis 58 geht für die Gemeinden Voerde, Wesel, Hünxe, Hamminkeln und Sonsbeck das Kreistagsmitglied Hilmar Schulz aus Wesel ins Rennen. Für Moers wird die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gabriele Kaenders antreten. Alle vier DirektkandidatInnen...

„Wir stehen als LINKE im Kreis Wesel solidarisch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist eine absolute Frechheit. Wenn für den neuen Tarifvertrag ein Reallohn-Verlust angeboten wird, dann sind weitere Streiks die richtige Antwort. Die Reallöhne sind in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern, seit Jahrzehnten gesunken. Eine kräftige Lohnerhöhung wäre die richtige Antwort auf Beschwerden über sinkende Binnen-Nachfrage. Das würde...

Heute Abend findet die Direktkandidatenwahl der drei weiteren DirektkandidatInnen für den Kreis Wesel statt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Hotel Kaiserhof Wesel. Bisher haben Ihre Kandidatur angekündigt: Andreas Imhof (Rheinberg), Hilmar Schulz (Wesel) und Gabriele Kaenders (Moers).

Die Wahlversammlung der LINKEN aus Oberhausen II (Sterkrade) und Wesel I (Dinslaken) schicken erneut den 31jährigen Sascha H. Wagner ins Rennen für den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsführer der Weseler Kreislinken wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Wagner der schon im Jahr 2009 von seiner Partei nominiert wurde freut sich auf den Wahlkampf: "Wir werden eine kurze, heisse Wahlkampfphase haben in der wir mit Volldampf voraus durchstarten werden," frotzelt Wagner...

Zur Bewerbung von Christian Hötting um den Posten des Spitzenkandidaten der Jungen Union NRW für die Landtagswahl am 13. Mai erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Kreis Wesel, Christian Quik: „Als Junge Union begrüßen wir die Kandidatur von Christian Hötting ausdrücklich. Christian ist seit Jahrzehnten in der Jungen Union auf Kreis- wie auf Landesebene engagiert und hat die politische Tätigkeit von der Pike auf gelernt. “ Besondern geeignet hält Quik Christian Hötting als Landtagsvertreter...

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Am 27.3.2012 wurde Dieter Nötzel einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl in NRW am 13.5.2012 für den Wahlkreis 58 Wesel III gewählt. Anwesend waren 7 Mitglieder und es lagen 4 Vollmachten vor. Die Rentnerinnen und Rentner Partei sind ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit. Auf dem Bundesparteitag in Fulda am 17.3 und 18.3.2012 war der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Piratenpartei Sebastian Nerz anwesend und es wurde ein gemeinsamer Wahlkampf beschlossen. Die Piraten und die RRP...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Herr Schulz von der Gruppe „DIE LINKEN“ nahm Stellung zum Pressebetrag von Dr. Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel. Seiner Meinung nach sei der Streik von Verdi und die Forderung nach 6,7% mehr Lohn gerechtfertigt, weil keiner für Hungerlöhne arbeiten wolle. Diese Aussage hat mich neugierig gemacht. Wer arbeitet im Öffentlichen Dienst für Hungerlöhne? 14 Entgeltgruppen gibt es im Öffentlichen Dienst. In der Gruppe 14 z.B. wird – ohne Zulagen – ein Jahreseinkommen von 65.850 € erzielt,...