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Der Vorsitzenden der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE, Peter Kemper, zeigt sich befremdet über die Berichterstattung bezüglich der CDU-Infoveranstaltung zur möglichen Flüchtlingsunterkunft im Orsoyer Marienhospital. "Hier werden Tatsachen bewußt falsch wiedergegeben und Zahlen ohne jede Not dramatisiert" so Kemper. "Ob das dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet ist, weiß ich nicht, jedenfalls ist die Mindestbelegungszahl von 500 Menschen gleichzeitig auch die Höchstbelegungszahl." In einem...
DIE LINKE. Rheinberg/Alpen hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung am 2. Juli turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Zur Sprecherin des Ortsverbandes wurden Elke Biedermann gewählt, ihr zur Seite steht gleichberechtigt Klaus Overmeyer. Zudem kehrt Andreas Imhof in den Vorstand der Partei zurück, und zwar in der neu geschaffenen Funktion eines Pressesprechers. "Uns ist wichtig, daß die Partei als solche, neben der Ratsarbeit, wieder stärker von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen...
DIE LINKE. beantragt in Person Ihres Ratsmitgliedes Andreas Imhof den Beitritt der Stadt Rheinberg zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“. Ein entsprechender Antrag wurde heute dem Bürgermeister übersandt. Nach Auffassung der LINKEN hat die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, insbesondere die der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. „Die Einführung einer...
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