Städte und Gemeinden klären Schäden problemlos mit der Cavity

Informative Versammlung in Borth

Am Donnerstag, den 21.04.2016 fand in Gaststätte zur Post in Borth die erste einer Reihe geplanter Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. statt. Im Wesentlichen ging es den Vertretern der Bürgerinitiative darum, den interessierten Bürgern Informationen über den Salzbergbau und deren Auswirkungen zu geben.

Als besondere Gäste wurden Herr Dipl.-Ing. Peter Immekus (freier und anerkannter Markscheider, sowie freier Sachverständiger für Bergschäden/Bergbau), sowie Herr Erich Weisser (Vertreter der Deichschau, Rheinberger Ratsmitglied, sowie CDU Fraktionsvorsitzender) begrüßt.

Herr Reinhard Maly, Geschäftsführer der von Solvay eingerichteten Regulierungsfirma Cavity war trotz Einladung erneut nicht erschienen.

Wilhelm Fischer, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative, betonte in seinem Bericht, dass der Salzbergbau ein großes Problem für viele Menschen im Salzabbaugebiet (von Borth über Wallach, Büderich, Menzelen, Ginderich, Werrich, Perrich und Birten) darstelle.

Viele Bürger in diesem Gebiet sind betroffen. Privathäuser nehmen massive Schäden, die durch den Salzabbau verursacht werden.
Der Bürgerinitiative gehe es dabei nicht darum, „auf die Solvay und Esco draufzuhauen“, da die Solvay (heute die Esco) am Niederrhein ein wesentlicher Arbeitgeber war und auch heute noch ist. Darüber hinaus wolle man „auch keine Panik machen, stelle allerdings heraus, dass es schwer zu verstehen sei, dass ein verlässlicher Partner für Arbeitnehmer in unserem Gebiet, die durch ihr Einkommen häufig ein Eigenheim erstellt haben, heute feststellen müssten, dass dieser Partner ihnen nachteilig schadet, da durch die Bodensenkung Gebäudeschäden verursacht werden.“

Städte und Gemeinden klären Schäden problemlos mit der Cavity

Durch die Arbeit der Bürgerinitiative ist das Bewusstsein der Bergschäden durch Salzabbau in den Köpfen der Landespolitiker angekommen. Bereits in mehreren Sitzungen im Landtag wurde das Thema besprochen.
In der letzten Sitzung im Unterausschuss Bergbausicherheit am 15.04.2016 war der Salzbergbau eines der Hauptthemen.

In diesem Zusammenhang wurden vom Wirtschaftsministerium Stellungnahmen bei den zuständigen Städten und Gemeinden im Rheinbogen u.a. zu folgender Fragestellung angefordert:

(aus der Vorlage 16/3875 des Landtags NRW - Seiten 13-14 - Link zum Gesamtdokument):

[Zitat Anfang]
Liegen Erkenntnisse darüber vor, wo im kommunalen Bereich an Straßen und unterirdischen Versorgungsnetzen Bergschäden aufgetreten sind und wie diese anerkannt bzw. abgewickelt werden? [...]
Auf Nachfrage des Wirtschaftsministeriums haben die Kommunen zu dieser Frage Folgendes mitgeteilt:

Gemeinde Alpen:
[...] dass im Gemeindegebiet im Bereich Menzelen-Ost Bergschäden an kommunalen Straßen aufgetreten sind. [...] Die Schäden wurde vor einigen Jahren und nochmals vor Kurzem in Zusammenhang und durch Kostenübernahme der esco saniert [...]

Gemeinde Rheinberg:
[...] In Rheinberg sind schon Baumaßnahmen durchgeführt worden, bei denen die durch den Abbau geschädigten Abwasserkanalteile durch neue Anlagen ersetzt wurden. Zusätzlich waren Pumpanlagen zu errichten. Ein weiteres Projekt befindet sich zurzeit in der Planung. Weitere werden folgen [...] Bei der Finanzierung der Baumaßnahmen trägt sowohl der Schadenverursacher als auch die Stadt als Eigentümer einen Kostenanteil, der sich aufgrund der jeweiligen Kanalhaltungsalter und der Nutzungsdauer entsprechend des anzusetzenden Vorteilsausgleichs „Neu für Alt berechnet.“ [...]

Stadt Wesel:
[...] dass in regelmäßigen Abständen (1x jährlich) Gespräche mit Vertretern der Cavity GmbH sowie ESCO und dem ASG stattfinden, um etwaige salzbergbauspezifische Probleme (ggf. auch Schäden) am städtischen Straßen-/Wegenetz zu erörtern. [...] Doch selbst davor fand stets eine einvernehmliche Schadenregulierung statt. Teils ohne Schuldeingeständnis, teils auch nach anerkannten Bergschäden (Pressungen/Zerrungen). Die Zusammenarbeit mit den o.g. Vertretern ist äußerst freundlich und unproblematisch. [...]
[Zitat Ende]

Es ist verwunderlich , dass Schäden an kommunalen Anlagen von Cavity anerkannt und reguliert werden, Schäden in unmittelbarer Nähe an Gebäuden von Privatleuten nicht anerkannt werden.

Aufmerksamkeit durch viele Mitglieder

Die Bürgerinitiative wirbt weiterhin um Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und kann ganz einfach über diesen Link beantragt werden. Die Bürgerinitiative finanziert sich nur aus Spenden. Zur Zeit sind rund 800 Personen der BI beigetreten. Die anwesenden Versammlungsteilnehmer traten fast ausnahmslos der BI bei.

Regenrückhaltebecken in Borth-Hesterfeld

Hermann Norff informierte anschließend die Versammlung über die Risiken, die durch Bodensenkung verursachte Trichterbildung bei Überschwemmung und Starkregen auftreten können.

Daran anschließend klärte Erich Weisser die Anwesenden darüber auf, dass in Borth ein Regenrückhaltebecken in Borth-Hesterfeld geplant sei.
Allerdings erklärte Herr Weisser weiter, dass die Firma Cavity noch am vergangenen Mittwoch dem Rheinberger Rat erklärte, dass sie eine Schiedsstelle kategorisch ablehne. Dies sei nicht nachvollziehbar.

In seiner Funktion als CDU-Fraktionschef bekräftigte er die Unterstützung der Politik für eine Schiedsstelle. Der Rheinberger Rat hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Als Deichgräf verwies er auf die regulierenden Maßnahmen, die Cavity ganz oder teilweise mit finanziere. Dazu zählten die Sanierung des rheinfernen Deichs bei Birten bis 2020, sowie das Verlegen einer Runddrainage in Wallach und die Deichbaumaßnahme in Wallach im Bereich Elvericher Höfe bis zur Momm.

Markus Skeide aus Borth informierte die Anwesenden, wie zäh es sich hinziehe, für das große Problem Gehör zu finden. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für ihre Mithilfe.
Er machte deutlich aufmerksam, dass das Verhalten von Solvay und Cavity absolut nicht zu akzeptieren sei. Sich einen Schaden melden zu lassen, ihn sich anzusehen, Bolzen zu setzen, in den meisten Fällen den Schaden abzuwimmeln und den Privatmann in die Beweispflicht zu drängen und somit hohe Kosten zu verursachen.
Diese Kosten können sich viele Bürger nicht leisten und geben die Gegenbeweisführung auf. Damit hat sich für Cavity wieder ein Fall erledigt.

Markus Skeide machte deutlich, daß das mit der Bürgerinitiative nicht zu machen ist. Nach dem Prinzip der Schadenverursachung ist diese Haltung von Cavity in einen Rechtsstaat nicht zu akzeptieren.

Die nächste Versammlung der Bürgerinitiative findet am 19.05.2016 um 19:30 Uhr in Menzelen – Ost, in der Gaststätte - Zur deutschen Eiche statt.

Weitere Informationen unter www.salzbergbaugeschaedigte.de