Auch in der Krise gemeinsam für Rheinberg aktiv

Stadt und Politik fassen Dringlichkeitsbeschluss

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gibt es wichtige Dinge, die keinen Aufschub erlauben. Da der Rat der Stadt Rheinberg aufgrund der aktuellen Situation nicht tagen kann, greift man zum „Hilfsmittel“ Dringlichkeitsentscheidung.

Dieses Verfahren bedeutet, dass ein oder mehrere Entscheidungsvorschläge von lediglich zwei Fraktionen mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden kann. Die damit getroffenen Entscheidungen machen die Verwaltung handlungsfähig und können direkt umgesetzt werden. Bürgermeister Frank Tatzel war es jedoch gerade in dieser Ausnahmesituation wichtig, die Zustimmung aller Fraktionen zu erhalten, um Einigkeit zu symbolisieren. Alle Fraktionen waren mit diesem Signal an die Bürgerschaft einverstanden.

Beiträge für April wurden gestoppt

Zum einen sollte entschieden werden, wie mit den Elternbeiträgen für die Betreuung von Rheinbergs Jüngsten in Kita, offenem Ganztag und Kindertagespflege, aufgrund der aktuellen Situation, verfahren werden soll. Noch zu Beginn der Woche, hatte die Stadtverwaltung auf eine übergeordnete Lösung von Seiten des Landes gewartet, wollte aber nun die vielen Eltern, die aktuell ihre Kinder alleine betreuen müssen und die normale Unterbringung der Kinder aktuell nicht nutzen können, nicht im Regen stehen lassen. Der nun der Politik unterbreitete Vorschlag deckt sich mit der zwischenzeitlich getroffenen Vereinbarung auf Landesebene. Der Rechnungslauf zum Einzug der Beiträge für den Monat April wurde gestoppt, so dass die Beiträge von den Konten der Eltern nicht eingezogen werden. Diesem Vorschlag stimmten alle Fraktionen selbstverständlich zu. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass Daueraufträge und Direktzahlungen für den Monat April seitens der Eltern ausgesetzt werden sollten.

Folgende Entscheidungen wurden zusätzlich getroffen:

• Erstattung der finanziellen Ausfälle an die Träger der 8-1-Betreuung für die Aussetzung der Elternbeiträge während der Schulschließungen durch die Stadt Rheinberg
• Erstattung der Personalkosten für die an städtischen Schulen eingesetzten Inklusionshelfer während der Schulschließung aufgrund der bestehenden Kostenübernahmegarantie an die Träger
• Erstattung der Einnahmeausfälle an die Beförderungsunternehmen, die den Schülerspezialverkehr für die Stadt Rheinberg im Schuljahr 2019/2020 durchführen
• Erstattung bereits bezahlter Eintrittspreise (Einzelkarten und anteilige Abonnements) für alle aufgrund der derzeitigen Infektionslage abgesagten Veranstaltungen des Kulturbüros
• Erstattung von anteiligen Kursgebühren für nicht angebotene Wassergymnastik- und Schwimmkurse oder ähnliches an die Kursteilnehmer
• Zustimmung für die Betreibung der Facebook-Präsenz bis zum 30. Juni und -falls die Pandemie andauern sollte – auch darüber hinaus.

Bürgermeister Frank Tatzel freute sich sehr, dass alle Fraktionsvorsitzenden den Vorschlägen einstimmig folgten. „Wir sind gemeinsam stark für Rheinberg in dieser Ausnahmesituation und ziehen an einem Strang.“