Politik

SPD prüft rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister!

Nach einem Jahr Verwaltungsuntätigkeit, Fertigstellung der Dreifachturnhalle in 2020 fraglich?

Am 12.12.2017 beschloss der Rat den Bau einer Dreifachsporthalle im Rahmen einer Funktionalausschreibung (bauen mit Fertigelementen) anhand eines bestehenden Raumkonzeptes und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung. Von der Planung bis zur Umsetzung, ein Auftragnehmer ist verantwortlich. Jetzt für die Ratssitzung am 11.12.2018, inzwischen ist ein Jahr verschenkt, stellt eine Verwaltungsvorlage die Funktionalausschreibung in Frage und es wird konventionelle Planung vorgeschlagen. Die Fertigstellung in 2020 erscheint fraglich und damit ist das Sportabitur an der Europaschule gefährdet. Zur Zeit prüft die SPD ob eine Klage wegen Untätigkeit möglich ist. Für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen ist der Bürgermeister als Verwaltungschef verantwortlich.
Bericht Peter Tullius Vorsitzender SPD Ortsverein Rheinberg

Mehr siehe Bericht  aus der RP von Bernfried Paus vom 07.12.2018

Claudia von Parzotka-Lipinski SPD Ratsfrau wirft der Verwaltung beim Turnhallenprojekt Untätigkeit vor und sorgt sich um das Sportabitur.

Rheinberg Streit um den Bau der Dreifachturnhalle: SPD wirft der Verwaltung Untätigkeit vor. Spatenstich kann frühestens Ende 2019 sein. Deutlich zu spät, meinen die Genossen. Das Sportabi an der Europaschule komme auf die lange Bank. 

Festtagsstimmung sieht anders aus. Was sich da im Vorfeld der vorweihnachtlichen Sitzung des Rates am Dienstag, 11. Dezember, im Stadthaus zusammenbraut, deutet auf ein heftiges politisches Gewitter hin. Die SPD ist stinksauer und erwägt sogar rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Frank Tatzel. Grund für den Zorn der Genossen ist die Vorlage der Verwaltung zur geplanten und dringend benötigten Dreifachturnhalle am Schul- und Sportzentrum.

Die sollte eigentlich zum Schuljahr 2020/21 stehen. Vor allem auch, weil dann die Oberstufe der Europaschule – als Alleinstellungsmerkmal gegenüber dem Angebot konkurrierender Schulen – erstmals mit dem Abiturfach Sport an den Start gehen möchte. Doch nun steht offenbar fest, dass dieser Termin nicht zu halten sein wird. Denn der erste Spatenstich kann frühestens Ende des nächsten Jahres erfolgen, so ist der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen. Daraus ist zu folgern, dass der Unterricht in der neuen Halle erst zum Schuljahr 2021/22 stattfinden kann. Das lässt der SPD-Fraktion den Puls in die Höhe schnellen – vor Wut.

Nach einer SPD-Vorstandssitzung am Donnerstagsabend gingen Parteichef Peter Tullius und Claudia Parzotka-Lipinski, Vorsitzende des Sportausschusses, am Freitagmorgen an die Öffentlichkeit, um im Vorfeld der Ratssitzung ordentlich Dampf abzulassen. Sie beziehen sich auf einen Beschluss des Rates, der vor fast exakt einem Jahr einmütig gefasst worden sei. Damals habe man der Verwaltung aufgrund der zeitlichen Enge trotz erkennbarer Widerstände unmissverständlich den Auftrag erteilt, auf der Grundlage des vorliegenden Raumkonzeptes eine „Funktionalausschreibung“ für Planung und Bau der Sporthalle – eine Art schlüsselfertiges Bauen mit Fertigteilen – auf den Weg zu bringen.

Trotz mehrfacher Nachfragen aus unterschiedlichen Fraktionen, so Tullius, sei offensichtlich bis heute nichts geschehen und somit wertvolle Zeit und letztlich auch Geld verschenkt worden. „Denn die Baupreise galoppieren bekanntlich“, so Tullius. „Wir sehen jetzt auch das Sportabitur an der Europaschule gefährdet“, ergänzt seine Stellvertreterin. Die Misere will sich die SPD nicht bieten lassen. Sie droht mit rechtlichen Schritten gegen den Bürgermeister, der letztlich für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen verantwortlich sei. Ihr Vorwurf lautet: Untätigkeit.

Die Verwaltung macht in ihrer Vorlage eine ganz andere Rechnung auf. Unabhängig davon, dass am Schulzentrum ein Bauwerk „von der Stange“, das auch Räumlichkeiten für den TuS Rheinberg 08 beherbergen soll, nicht infrage komme, brauche die „Funktionalausschreibung“ auch deutlich länger bis zum Baubeginn. Im Stadthaus kommt man aufgrund des komplexen Verfahrens auf gut 20 Monate Vorlaufzeit bis zum Baubeginn. Start könnte dann erst im Sommer 2020 sein. Dagegen könne man ein gutes halbes Jahr früher – Baubeginn in einem Jahr – loslegen, wenn das Projekt im Hause bleibe. Das sei auch deshalb ratsam und hier gut aufgehoben, da im Januar der neue Architekt seine Arbeit aufnehme.

Die SPD hält gar nichts davon und wirft der Verwaltung vor, dass sie von Anfang an keinesfalls „ergebnisoffen“, wie sie vorgibt, die Option geprüft habe, mit einem erfahrenen Generalunternehmer das Projekt umzusetzen. Das heißt nichts anderes, als dass die SPD der Verwaltung und letztlich auch dem Bürgermeister vorhält, bei der Turnhalle vorsätzlich auf Zeit gespielt zu haben. Dabei, so die Genossen, sei die konventionell gebaute Variante aus dem Stadthaus mit rund vier Millionen Euro absehbar doppelt so teuer wie die Schnellbauhalle.