SPD Jusos Kreis Wesel und Rheinberg lehnen Uploadfilter ab

Bericht verfasst von Benedikt Lechtenberg 1. Vorsitzender der SPD Jusos Kreis Wesel

Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Die Jusos Kreis Wesel lehnen die darin vorgesehene Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrechten ab.

„Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Die in Artikel 13 vorgesehene Einführung von Uploadfiltern lehnen wir ab“, erklärt Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel. Die Reformpläne der Europäischen Union rechnen von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen den Online-Plattformen zu. Plattformen wie Facebook oder Instagram wären gezwungen jeden hochgeladenen Inhalt auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung zu überprüfen und gegebenenfalls zu blockieren. Es sei technisch jedoch nicht möglich Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen von legalen Inhalten einwandfrei zu unterscheiden, erklären die Jusos. Insbesondere satirische, ironische und kreative Beiträge, wie die in der Internetkultur beliebten „Memes“ könnten blockiert werden. Die SPD-Jugend fürchtet eine Zensur und Einschränkung der Internet-Freiheit. Große Online-Plattformen hätten die Macht über die Einstellung von Inhalten zu entscheiden, kritisieren die Jusos. Kleinere Plattformen könnten entsprechende Algorithmen nicht selbst programmieren und müssten kostspielige Filter großer Anbieter buchen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD entsprechend gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen, erinnert die SPD-Jugend. Auch die NRWSPD und die SPD-Landtagsfraktion sprechen sich gegen Uploadfilter aus.

Auf Kritik stößt bei den Jusos Kreis Wesel außerdem die Einführung sogenannter Leistungsschutzrechte in Artikel 11 des Reformplans. Demnach müssten Suchmaschinen wie Google künftig von Verlags- und Medienhäusern für die Verwendung sogenannter Snippets (kleine Textauszüge als Vorschau auf einen Artikel) Lizenzen erwerben. Entweder verzichten Suchmaschinen auf die Vorschau-Anzeige oder es gelingt nur den großen Medienhäusern vorteilhafte Verträge mit Google und Co auszuhandeln, kritisieren die Jusos. Die Jusos sind nicht grundsätzlich gegen eine Reform des Urheberrechts, aber befürchten bei den derzeitigen Reformplänen Einschränkungen der Internet-Freiheit und der Internetkultur. Die Jusos begrüßen es, dass der für Ende März vorgesehene Abstimmungstermin im Europäischen Parlament nicht vorgezogen wird. Die konservative EVP-Fraktion um den CSU-Politiker Manfred Weber wollte früher abstimmen, um unliebsamen Protesten aus dem Weg zu gehen.