Nahostkonflikt, Gazakrieg, Zweistaatenlösung

Soll Deutschland Palästina als Staat anerkennen und damit Spanien, Irland und Norwegen folgen?

Spanien, Irland und Norwegen werden in wenigen Tagen zum offensichtlichen Ärgernis Israels den Staat Palästina anerkennen, und das in unruhigen Zeiten, in denen nicht wenige Menschen Polarisierung auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht nur hinsichtlich des Nahostkonflikts. Aber das, was sich da in und rund um Israel abspielt, hat schon besonderes Polarisierungspotenzial, das sich weltweit manifestiert. Fragen tun sich auf, die zu beantworten einer Rückschau bedürfen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg: Die UNO, der die Briten die politische Zuständigkeit über ihr bisheriges Mandatsgebiet Palästina übertrugen, legt einen Teilungsplan für das Gebiet vor, von den auf einen eigenen Staat sowohl vor Ort als auch in der Diaspora bedachten Juden begrüßt, von den Arabern vor Ort als auch in der umliegenden arabischen Welt allerdings nicht. 1948 kam es zur Unabhängigkeitserklärung des heutigen Staates Israel, zugleich der unmittelbare Beginn eines Erwehrenmüssens des neuen Staates gegen regionale Kräfte, die Israel als Staat unter Zuhilfenahme militärischer Angriffe auslöschen wollten. Ein Zustand, der lange anhielt. Dann kam die Zeit der Annäherung unter Vermittlung von außen, die auf eine Zweistaatenlösung hinwirkte und zusteuerte. 1988, 40 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, kam es zur Unabhängigkeitserklärung Palästinas, der aber keine Festigkeit eines Staates Palästina folgte, geschuldet erstens der inneren Zerissenheit der Palästinenser - Fatah und Hamas trennen wohl Welten -, zweitens einer unsäglichen, militärisch gestützten Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und drittens einer weltpolitischen Defokussierung des Nahostkonflikts. Dennoch erfolgte bislang von den meisten der UN-Staaten eine formelle Anerkennung des Staates Palästina.

Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 eröffnete bei aller Wut Israels die Möglichkeit, unter den Palästinensern die hasserfüllte Spreu vom versöhnlichen Weizen zu trennen und die einst konstruktiven Bemühungen aus dem letzten Jahrhundert fortzuführen. Diese Möglichkeit wurde von Israel nicht genutzt, das sich stattdessen der ungebändigten Wut trotz aller Milderungsbemühungen ohne Rücksicht auf zivile Opfer hingegeben hat, eine Strapaze für seine Verbündeten, so dass es zum aktuellen Gazakrieg gekommen ist, der von der Länge der kriegerischen Auseinandersetzung her mit früheren kriegerischen Auseinandersetzungen nicht zu vergleichen ist. Eine äußerst verfahrene Situation, mit der niemand zufrieden sein kann, eine Situation, in der die regionalen Fronten verhärteter denn je zu sein scheinen. Welcher Ausweg bietet sich an?

Keine Frage, der Sumpf der Hamas muss ausgetrocknet werden. Bei anderen Reaktionen der Israelis als den tatsächlichen wäre man mit diesem Ansinnen womöglich bereits einige Schritte vorangekommen. Von dem offiziellen Israel kann man momentan wenig erwarten. Eine Zweistaatenlösung, verhandelt von Israel und dem arabischen Palästina, wird von vielen westlichen Ländern gefordert, auch von Deutschland. Wann war solch eine verhandelte Zweistaatenlösung der Betroffenen denn aussichtsloser als heute?! Folglich müssen Impulse von außen kommen. Und da ist der Entschluss Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina jetzt wie die meisten UN-Länder als Staat anzuerkennen, ein zielführendes Signal.

Meine Meinung: Deutschland sollte folgen.
Aber meine Meinung ist keine maßgebliche, nur eine unter vielen.
Wie sieht's bei den Usern des LK aus:

Soll Deutschland Palästina als Staat anerkennen?