LINKE: CDU dramatisiert

Der Vorsitzenden der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE, Peter Kemper, zeigt sich befremdet über die Berichterstattung bezüglich der CDU-Infoveranstaltung zur möglichen Flüchtlingsunterkunft im Orsoyer Marienhospital.

"Hier werden Tatsachen bewußt falsch wiedergegeben und Zahlen ohne jede Not dramatisiert" so Kemper. "Ob das dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet ist, weiß ich nicht, jedenfalls ist die Mindestbelegungszahl von 500 Menschen gleichzeitig auch die Höchstbelegungszahl."

In einem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an den Rheinberger Bürgermeister vom 28. Juli heißt es jedenfalls dazu, "somit würden maximal 500 Personen untergebracht werden" und weiter "Im Regelfall ist das Land Nordrhein-Westfalen dabei jedoch bestrebt, seine Unterbringungseinrichtungen mit einer geringeren dauerhaften Auslastung zu betreiben. Dies bedeutet, daß die volle Kapazität nur zu Spitzenzeiten ausgenutzt würde".

"Obwohl auch die CDU dieses Schreiben kennt, wird dieser Umstand verschwiegen, wahrscheinlich auch, um die völlig übertriebene Hochrechnung von 26.000 Menschen, die innerhalb eines Jahres die Einrichtung durchlaufen würden, aufstellen zu können" ergänzt Ratsmitglied Klaus Overmeyer. Diese Hochrechnung beruht auf der Annahme, daß die Verweildauer sich jeweils auf sieben Tage belaufe. In dem bereits erwähnten Schreiben der Bezirksregierung wird jedoch, im Gegensatz dazu, ausgeführt, daß die Verweildauer bei ca. 14 Tagen liege.

"Die Verantwortung unseres Landes und damit auch Rheinbergs für die wachsende Zahl von Flüchtlichlingen wächst von Tag zu Tag, da ist es kaum erträglich, wenn seitens der CDU zu diesem sensiblen Thema mit Zahlen gearbeitet wird, die einer Überprüfung kaum standhalten können" sind sich die beiden Ratsmitglieder der LINKEN einig.