Junge Menschen gestallten Politik!

Junge Menschen gestallten engagiert Politik mit. Aus diesem Grund nimmt in diesem Bericht Niklas Blaas von den Jusos Rheinberg aufklärend Stellung zu politischen Themen, die vor allem jungen Menschen helfen soll, an der politischen Welt mitzuwirken sowie zu gestallten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist trotz ihres beeindruckenden Alters eine Partei für junge Menschen!
Thema Bildung:
Wir möchten gerne mehr in Bildung investieren. Das aktuelle Problem ist, dass Schulen von den Ländern und Kommunen finanziert werden. Jedoch sind viele Städte überschuldet und müssen sparen, was nicht nur im Freizeitbereich spürbar ist (z.B. Schließung von Freibädern). Auch an der Ausstattung der Schulen (und damit auch die Lehrqualität) sparen die Städte. Das Kuriose: Der Staat verzeichnet seit Jahren Überschüsse in Milliardenhöhe, hat also genug Geld, um zu helfen! Das zweite Paradoxon ist das „Kooperationsverbot“: Der Staat darf laut Grundgesetz nicht direkt in Bildungsmaßnahmen investieren! Anstatt also in Schulen und Bildung zu investieren, hütet die Union ihre „schwarze Null“: Die Union investiert nicht in die Zukunft und lässt Schülerinnen und Schüler im Stich! Sie lässt die Jugend im Stich und möchte lieber 30 Milliarden Euro (!!!) mehr in das Militär stecken. Wird das in der neuen Regierung geändert? Uns, den Jusos, liegen junge Menschen am Herzen.

Nach der Schule entscheiden sich viele junge Menschen für eine weitere Bildung: Entweder eine Ausbildung oder ein Studium.

Für manche Auszubildenden ist die Ausbildung teuer: Sie bekommen ein geringes Gehalt, von dem sie Schulbücher oder sogar eine eigene Wohnung finanzieren müssen. Dies ist Anlass zur Sorge, dass diese jungen Menschen in Schulden geraten! Die SPD setzt sich daher für eine „Mindestausbildungsvergütung“ ein. Mit dieser Maßnahme sind die Unternehmen verpflichtet, eine Mindesthöhe an ihre Auszubildenden zu zahlen.

Die Studenten sollen ebenfalls keine Nachteile aus ihrer Entscheidung für ein Studium erleiden! Die SPD setzt sich für die Abschaffung der Studiengebühren ein!

Die SPD investiert in die Zukunft des Landes: Für bessere Schulen und Bildung. Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Master oder Meister steht im Zentrum unserer Bildungspolitik! Future is calling: Packen wir es an!!! Wird das alles die Zukunft der eventuellen Jamaika Koalition zu unserer aller Zufriedenheit bringen, die uns jungen und heranwachsenden Menschen helfen wird. Wir werden es akribisch beobachten.

Thema Arbeit:

Die Historie der SPD ist mit der Geschichte der Arbeit tief verwurzelt. Als „Arbeiterpartei“ fokussiert sie „die Arbeit“ stärker als andere Parteien.

In der Vergangenheit konnte die SPD die Etablierung von Gewerkschaften als eine Grundsäule in der Wirtschaft durchsetzen und kämpft weiterhin gegen Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. In den letzten Jahren hat die SPD zahlreiche starke Projekte wie den „Mindestlohn“ oder die „Rente mit 63“ durchgesetzt!

Aktuell wollte die SPD sachgrundlose Befristungen abschaffen, da vor allem Berufseinsteiger unter dieser Beschäftigungsform leiden: Anstatt mit einem Arbeitsplatz Sicherheit im Leben zu haben, können junge Menschen zunehmend nicht mehr zuverlässig planen. So stehen Familienplanung oder der Wohnort dauernd in Frage und müssen sich der Arbeit unterordnen. Nicht mit uns! Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaft seit Jahrzehnten blendend da steht und die junge Generation in Unsicherheit und Angst vor dem Befristungsende lebt. Wo Sonne scheint, muss Schatten fallen: Dieser Schatten fällt aber auf die junge Generation. Die SPD unterbindet diesen Zustand und wird dieses in ihrer Oppositionsarbeit deutlich machen.

Ein weiteres Kernanliegen ist der gleiche Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen. Es kommt im Jahr 2017 immer noch vor, dass Frauen weniger für die gleiche Arbeit in einem Unternehmen verdienen als Männer, obwohl die Frauen vielleicht sogar bessere Arbeit leisten! In den vielen Berufsjahren, die ein Mensch arbeitet, kommt da eine schöne Differenz zustande. Wie können wir unsere Gesellschaft für modern und fortschrittlich halten, wenn diese niederträchtige Unterdrückung fester Bestandteil im Alltag vieler Menschen ist? Die Union ist seit unzähligen Jahren an der Spitze der Regierung, kann mit ihren Abgeordneten schnell diesen Zustand ändern. Aber natürlich wollen die Konservativen das nicht! Leben wie vor 50 Jahren! Nicht mit uns. Hier werden wir versuchen mitzugestalten. Wir jungen Menschen, das Kapital der Zukunft, werden hier mitsprechen.

Hinzu kommt, dass die Steuern auf Erwerbstätigkeit und Kapital unterschiedlich erhoben werden: Natürlich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung! Die Arbeitnehmer müssen prozentual mehr Geld an den Staat zahlen als diejenigen, die ihr Geld in Aktien haben oder von Zinsen leben! Das wird die SPD in ihrer Oppositionsarbeit versuchen zu ändern: Gleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital!

Die SPD ist auch nach über 150 Jahren auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung, vor allem aber auch in Gedanken bei jungen Menschen! Unsere Gesellschaft muss endlich gerechter und fortschrittlicher werden. Future is calling: Packen wir es an!!!

Thema Verkehr und Digitalisierung:

Verwundert, dass diese beiden Themen zusammen gehören? Es gibt ein Bundesministerium, das genau diese beiden Themen erfasst. Oder besser: Erfassen sollte.

Sowohl die zukünftige Mobilität und der digitale Wandel sind für unsere und spätere Generationen von hoher Bedeutung: Auf der einen Seite möchten alle gerne wissen, wie sie von A nach B kommen, auf der anderen Seite möchten alle ihre Daten möglichst schnell von A nach B schicken.

Was ist also der aktuelle Zustand und was könnte man hier verbessern?

Thema Verkehr:

Ein Lieblingsprojekt der CSU in den vergangenen Jahren war die PKW-Maut: Alle Ausländer, die auf deutschen Autobahnen fahren, sollen dafür bezahlen. Diese Idee und erst Recht die Umsetzung ist einfach idiotisch: Alleine der Verwaltungsapparat und Aufwand hinter der Maut ist so teuer, dass einige Stimmen meinen, dass die Kosten nicht gedeckt werden können! Ein Minusgeschäft!!! Zudem schrecken die Kosten ausländische Freunde ab, nach Deutschland zu fahren: Das schadet allerdings unserer Wirtschaft; vor allem den Grenzregionen. Weniger Umsatz in den Regionen bedeutet nicht nur eine unnötige Existenzunsicherheit der Geschäfte, sondern auch Arbeitsplatzunsicherheit der Beschäftigten! Zudem nimmt der Staat weniger Steuern ein. Wem nützt diese Maut? Niemandem! Die SPD sagt: Weg mit diesem Schwachsinn! Die einzige Überlegung, die auch im Wahlprogramm verankert war: Nur LKW über 7.5 Tonnen sollen die Maut zahlen. Dies ist auch gerecht, da LKWs nachweislich die Straßen stärker beschädigen und somit zum Ausgleich diese Schäden bezahlen müssen. Zudem trifft es keine „kleinen Leute“: Die fahren in der Regel PKWs und keine LKWs.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist sind die Abgaswerte: Durch die Verzweigungen der Politik und Wirtschaft, vor allem der Auto-Industrie, trägt die Politik eine Mitschuld an den gesundheitsgefährdenden Zuständen in vielen Städten! In den letzten Jahren war dies ein CSUler. Anstatt mit den Autobauern Klartext zu sprechen und sich für die Bevölkerung einzusetzen, stellt die Union ihr Handeln auch noch als Erfolg dar. Was sagen da erst die Menschen, die noch näher an den Auspuffrohren sind? Ja, die Rede ist von Kindern! Mal wieder guckt die Politik bei der jungen Generation weg! Was auch sonst?

Und zu allem Überfluss stehen auch noch Privatisierungen der Autobahnen im Raum. Der Wahnsinn schlecht hin!

Thema Digitalisierung:

Was soll man da großartig sagen? Deutschland in diesem Bereich schlecht aufgestellt. Viele Staaten in Europa haben eine bessere digitale Infrastruktur als Deutschland. Aber wen wundert das? Wenn der Minister nur seine Maut plant, kann er nicht noch wirklich wichtige Themen bearbeiten. Und wer leidet mal wieder? Die ältere Generation mit Sicherheit nicht: Um Frau Merkel zu zitieren: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Viel Spaß beim Erkundschaften, kann aber aufgrund der Datenübertragung etwas länger dauern!

Das sich die SPD Deutschland in beiden Themenfeldern besser aufstellen möchte, ist kein großes Wunder! Jeder Schritt, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist ein großer Fortschritt!

Thema Europa:

Zu Beginn dieses Themenkomplexes wieder ein kurzer Überblick über die Geschichte: Die SPD hatte in den 1920er-Jahren bereits Visionen eines gemeinsamen Europas. Die Sozialdemokratie ist die Verfechterin von Europa. In der zunehmend globaleren Welt muss Europa stärker denn je auftreten, um in der Welt eine mächtige Stimme zu haben.

In den letzten Jahren konnten rechte Strömungen und Europaskeptiker an Einfluss gewinnen. Nun hat auch in Deutschland eine rechtsextreme, ausländerfeindliche und rückwärtsgewandte Partei den Einzug in den Bundestag geschafft. Wie konnte es soweit kommen? Es gibt keine einfachen und monokausalen Antworten, jedoch muss die Europapolitik der letzten Jahre unter Leitung der Union sehr kritisch betrachtet werden. Der nicht stattfindende Schuldenerlass der südeuropäischen Länder, die Wirtschaftskrise auch im Euro-Raum und die Ankunft der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten haben in kurzer Zeit große Aufgaben und Fragen an die Politik gestellt. Das konstante Aussitzen von Problemen der Kanzlerin ist in diesem Kontext kontraproduktiv. Falls ausversehen doch mal re(a)giert wird, steht die „schwarze Null“ an erster Stelle oder der mangelnde Geist der Innovationen wird deutlich. Mit der aktuellen Europapolitik der Union wird sich der Zustand nicht verändern; im Gegenteil! Die SPD wollte die Handlungskompetenze des Europäischen Parlaments verstärken. Zudem sollen die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedsstaaten Europas besser aufeinander abgestimmt werden. Hierzu soll eine Wirtschaftsregierung im Euro-Raum eingerichtet werden. Zur Komplettierung dieser Forderung wollte die Sozialdemokratie einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister etablieren. Somit erhält der Euro-Raum ein gemeinsames Finanzbudget. Steuerflucht soll effektiver bekämpft werden: Wir kämpfen dafür, dass dort Steuern gezahlt werden, wo sie anfallen. Darüber hinaus ist eine europäische Armee notwendig, um den Sicherheitsansprüchen gerecht zu werden. Ein gemeinsames Europa muss auch in dieser Hinsicht einig sein. Eine weitere Spitze in diesem Maßnahmenbündel ist die Erschaffung einer einheitlichen europäischen Verfassung!

Es ist deutlich, dass ein „Weiter so“ auf keinen Fall funktioniert. Die Probleme können nur durch eine entschlossene und innovative Politik gelöst werden. Die Sozialdemokratie ist die wirkliche Alternative für Deutschland, Europa und die Welt! Future is calling: Packen wir es an!

Der Appell an die junge Generation kann nur lauten: Wacht auf, informiert euch und schaut hinter die Maske. Nicht jede sogenannte „Alternative“ ist auch sinnvoll, Konservatismus ist das Gegenteil von Fortschritt und eine Person auf dem Wahlplakat ist noch lange kein Grund zur Unterstützung der Partei. Es geht um Inhalte! Benutzt euren Verstand, informiert euch und trefft eine tragbare, zukunftsfähige Entscheidung! Es ist Zeit, die Interessen der jungen Menschen durchzusetzen, nicht aufgrund des demographischen Wandels nur die ältere Generation im Blick zu haben oder sich mit den „starken“ Unternehmen zusammenzuschließen. Es ist Zeit für einen Wandel! Es ist Zeit für Gerechtigkeit! Helft mit Politik neu zu gestallten.
- Niklas Blaas –
Mitglied der Jusos Rheinberg