Bürgermeister und die versprochene Transparenz

Haushaltsplanung 2021, neuer Bürgermeister, wie sieht es eigentlich mit der versprochenen Transparenz aus?

Bericht Peter Tullius 
Vorsitzender des SPD Ortsvereines und Ratsherr der Stadt Rheinberg 

Die Startphase der neuen Legislaturperiode ist vorbei und es war und ist ziemlich holprig in der Rheinberger Politik.

Die Geschehnisse um den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum sind das Thema Nr. 1. Konsequenzen für den Haushalt waren CDU und Grünen dabei scheinbar egal oder wurden konsequent verdrängt. Prozesskosten und entgangene Gebühren von mehreren 100.000€ drohten den Haushalt 2021 zu sprengen. Nicht eingerechnet Entschädigungen in Millionenhöhe. Aktuell haben Bürgermeister, Grüne und CDU noch die Kurve gekriegt.

Schon bei der Abstimmung im Rat war klar, die Ablehnung des Bauantrages der Firma Garbe ist ein finanziell unabsehbares Risiko. Die SPD war sich dessen bewusst und hat die Lage von Anfang an sachlich richtig eingeschätzt.

Jetzt steht die Haushaltsberatung an. Vom Bürgermeister und der Verwaltung werden Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen vorgeschlagen, die Einschränkungen und finanzielle Belastungen für viele Rheinberger bedeuten.

Gewiss, die Corona-Pandemie wirbelt auch hier alles durcheinander.

Aber ist es nicht möglich, Informationen offen über die Medien zu kommunizieren?

In Rheinberg nicht unbedingt.

Es gibt eine „Liste über freiwillige Leistungen“ mit „Einsparvorschlägen der Verwaltung“.

Diese Liste sei vertraulich, so die Aussage von Bürgermeister und Verwaltung. Gleichzeitig war diese Liste aber auch Vorlage für ein Gespräch mit Vertretern der Rheinberger Sportvereine. In den Medien hat der Bürgermeister selbst kurz auf die Liste Bezug genommen.

Aber die Opposition muss schweigen?

Der Bürgermeister ist mit dem Anspruch von Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten.

Was antworten wir wenn die Sportvereine fragen,

dass z.B. die Grundförderung in Frage gestellt wird?
- dass Betriebskostenzuschüsse gekürzt werden können?
Wie ist die Antwort wenn Eltern sich sorgen,
dass es einschneidende Kürzungen bei den Inklusionshelfern geben soll?

- dass die Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern abgeschafft werden könnte?

Was sagen wir im Gespräch mit Rheinbergern auf die Frage,
soll das Freibad geschlossen werden?