Wir müssen wieder „mehr Demokratie“ wagen

Besteht die Gefahr, dass sich in Deutschland eine Kultur des staatlich geförderten Denunziantentums breitmacht?

In Deutschland wird ein sogenannter Kampf „gegen Rechts“ geführt, und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ beginnen. Wer sich bisher fragte, was das wohl bedeuten könnte, weiß es nun:
Ein Schulleiter ruft wegen eines harmlosen Schlümpfe-Videos einer Schülerin die Polizei. Obwohl kein Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde trotzdem von der Polizei und der Schulleitung mit der 16-Jährigen Gymnasiastin ein sogenanntes „Aufklärungsgespräch“ durchgeführt, statt sich zu entschuldigen. Der Vorfall schlägt hohen Wellen, gerade im Osten, wo sich viele an dunkle DDR-Zeiten erinnert sehen. Ich habe den Eindruck, dass hier junge Menschen eingeschüchtert werden sollen von ihrem im Grundgesetz verankerten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, gerade im Hinblick auf das Gesetzesvorhaben der rot-grün dominierten Ampelregierung Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verfolgen:

Zur staatlichen Bekämpfung völlig legaler Äußerungen setzen Paus, Faeser und Haldenwang auf ein umfangreiches Aktionspaket…
Noch grotesker ist es, dass die Alimentierung auf Richtlinien der obersten Bundesbehörden beruhen soll, die keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründen (§ 4 Demokratiefördergesetz-E). Dem willkürlichen Belieben einer der jeweiligen Bundesregierung genehmen Administration öffnet dies Tür und Tor. Der so erzeugte Konformitätsdruck wird die Entwicklung unserer Demokratie nicht beleben, sondern eher zum Ersterben bringen.
Quelle: Beck-aktuell – Heute im Recht

Für mich stellt sich langsam die Frage: Wer gefährdet eigentlich unsere Demokratie?